US-Autokrise: Obama drängt Bush zu Hilfspaket

Bei seiner "Privataudienz" bei George W. Bush drängte Barack Obama zu rascher Hilfe für die US-Autoindustrie© Eric Draper/The White House via Getty Images

Knapp eine Woche nach seiner Wahl zum nächsten US-Präsidenten hat Barack Obama erstmals seinen neuen Arbeitsplatz im Weißen Haus in Augenschein genommen. Amtsinhaber George W. Bush empfing ihn am Montag zu einem "Privatgespräch" im Oval Office.

Einem Bericht zufolge forderte Obama vom scheidenden US-Präsidenten rasche Hilfen für die kriselnden US-Autohersteller. Bei einem Treffen im Weißen Haus am Montag habe Bush sich grundsätzlich offen für Hilfen sowie ein umfassendes Konjunkturprogramm gezeigt, berichtete die "New York Times". Im Gegenzug habe Bush von Obama und den Demokraten im Kongress gefordert, ihren Widerstand gegen ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien aufzugeben.

Das Weiße Haus dementierte indessen, dass es eine derartige Verknüpfung gegeben habe. Sprecherin Dana Perino bestätigte am Dienstag vor Journalisten in New York, dass Bush und Obama über Schritte zur Verbesserung der Wirtschaftslage gesprochen hätten und der Amtsinhaber dabei auf die Vorzüge von Freihandelsabkommen auch mit Kolumbien hinwiesen habe. In keinerlei Weise habe Bush aber nahe gelegt, dass es hier ein "Quid pro Quo" (etwas für etwas) gebe, sagte Perino.

Während die Männer im Weißen Haus über die Machtübergabe konferiert hatten, lud Noch-First Lady Laura Bush ihre Nachfolgerin Michelle Obama zu einer Besichtigung der Privaträume ein.

Der erste Besuch der neuen Bewohner im Weißen Haus kurz nach der Wahl ist seit langem ein vielbeachtetes Ritual in der politischen Übergangsphase in Washington. Diesmal fand die Visite besonders frühzeitig statt.

Der 43. Präsident begrüßte seinen Nachfolger mit einem Handschlag, Obama legte Bush mehrfach die Hand auf die Schulter. Die beiden Frauen begrüßten sich vor den Kameras warmherzig mit Wangenkuss. Bush hatte Obama gleich nach seinem Wahlsieg am 4. November zu einem Besuch des neuen Domizils eingeladen. Die offizielle Amtsübergabe findet am 20. Januar statt. Der Demokrat Obama hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, er erwarte einen "substanziellen Meinungsaustausch" und komme im "Geist der Überparteilichkeit" zu dem Besuch. Der Republikaner Bush hatte dem 44. Präsidenten einen "reibungslosen Übergang" und volle Kooperation bei der Machtübergabe zugesichert.

Programm zur Rücknahme der Bush-Politik

Angesichts der häufigen Angriffe Obamas auf Präsident Bush im Wahlkampf kommentierten am Montag aber viele Medien, die Begegnung könne für beide Seiten unbehaglich ausfallen - "vielleicht unangenehm", wie etwa die "New York Times" meinte.

Nur kurz vor dem Treffen war bekanntgeworden, dass das Obama-Team eine Liste von etwa 200 Bush-Verfügungen zusammengestellt hat, die schon kurz nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten rückgängig gemacht werden könnten. Darunter sind nach einem Bericht der "Washington Post" etwa Maßnahmen zum Klimawandel, zur Stammzellenforschung und zum Abtreibungsrecht. Der neue Präsident werde aber etwaige Änderungen erst nach Beratungen mit seinen Kabinettsmitgliedern bekanntgeben, hieß es am Montag in der "New York Times" unter Berufung auf wichtige Obama-Berater.

Bushs letzte Verfügungen

Umgekehrt waren bereits vor der Wahl am 4. November Berichte kursiert, wonach die Bush-Regierung in letzter Minute etwa beim Umweltschutz oder der Energiepolitik noch eine ganze Reihe von Verfügungen auf den Weg bringen wolle. Bush hatte auch nach seinem Amtsantritt im Januar 2001 schon an seinem ersten vollen Arbeitstag im Oval Office eine Verfügung in Kraft gesetzt, wonach keine Steuergelder zur Unterstützung für internationale Familienplanungs-Organisationen verwendet werden dürfen, die Abtreibungen durchführen. Das hatte seinerzeit schon Präsident Ronald Reagan angeordnet, aber die Verfügung war dann später vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton aufgehoben worden.

Wie aus dem Obama-Lager verlautete, ist in dieser Woche nicht mit der Bekanntgabe von Namen für Kabinettsposten zu rechnen. Manche Experten hatten mit Blick auf den G20-Finanzgipfel am kommenden Wochenende in Washington erwartet, dass Obama zumindest einen Finanzminister nominiert. Der Demokrat war von Bush zur Teilnahme an dem Treffen eingeladen worden, hat nach Angaben der "Washington Post" aber abgewinkt. In seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl hatte er am Freitag noch einmal ausdrücklich betont, dass es immer nur einen Präsidenten gebe.