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30. Oktober 2007, 14:39 Uhr

UN fordern Schließung von Guantanamo

Die Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo sollen freigelassen oder vor Gericht gestellt werden, forden die Vereinten Nationen. Vor allem wegen der amerikanischen Verhörtechniken äußerte sich der UN-Verantwortliche sehr besorgt.

Das Gefangenenlager Guantanamo im Oktober 2007© DPA

Die Vereinten Nationen haben die USA zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo aufgefordert. Alle sogenannten "feindlichen Kombattanten" müssten entweder freigelassen oder vor Gericht gestellt werden, hieß es in einem Bericht. Der unabhängige UN-Beobachter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, äußerte sich darin tief besorgt über die amerikanischen Internierungspraktiken, die Existenz und die Arbeit von Militärgerichten sowie die Verhörtechniken.

Scheinin ist ein Rechtsprofessor aus Finnland, der vom UN-Menschenrechtsrat mit der Erstellung des Berichts beauftragt wurde. Er erinnerte die Vereinigten Staaten daran, dass im internationalen Recht eine grausame und unmenschliche Behandlung von Häftlingen in keinem Fall gerechtfertigt sei. Trotz seiner Kritik bezeichnete Scheinin seinen Besuch in den USA im Mai als einen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Vorbildfunktion des Landes im Bezug auf die Menschenrechte.

Kein Zugang zu den Häftlingen

Leider habe er in Guantanamo keine Häftlinge unter vier Augen sprechen können. Im Gegensatz dazu habe er in der Türkei, in Südafrika und Israel ungehinderten Zugang zu Terrorverdächtigen erhalten. Nach seinem Besuch habe ihn die US-Regierung jedoch eingeladen, die Verfahren vor den Militärkommissionen zu beobachten. In seinem Bericht forderte der UN-Beauftragte die Abschaffung der Militärkommissionen, die US-Präsident George W. Bush 2001 ins Leben gerufen hatte. Sie wurden vom Obersten Gerichtshof der USA 2006 für unrechtmäßig erklärt, weil sie nicht vom Kongress autorisiert wurden.

Kurz darauf verabschiedete der Kongress ein neues Gesetz und behielt die Kommissionen bei, vor denen sich die Häftlinge zu den Vorwürfen äußern können. Scheinin warf den Kommissionen vor, sie wendeten das Strafgesetz rückwirkend an und verstießen damit gegen das Völkerrecht. Wann immer es möglich sei, müssten die Terrorverdächtigen vor zivile Gerichte gestellt werden. Er kritisierte die Einstufung als "feindliche Kombattanten", die keinerlei juristische Konsequenzen habe. Den Häftlingen müsse die Möglichkeit gegeben werden, ihren Status überprüfen zu lassen.

Allgemeinheit müsse beschützt werden

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Jeffrey Gordon, erklärte, der Bericht werde von der Regierung geprüft. Er betonte, die Häftlinge in Guantanamo hätten größeren Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren als andere feindliche Kämpfer in der Geschichte der Kriegsführung. Die USA wollten Guantanamo schließen, erklärte er. Es wäre jedoch unverantwortlich, "solche gefährliche Männer auf die allgemeine Bevölkerung loszulassen".

In Sri Lanka sind Misshandlungen durch Polizisten und Soldaten nach Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Manfred Nowak, weit verbreitet. Nowak erklärte am Montag, besonders im Rahmen von Anti-Terror-Einsätzen drohe die Folter zur Routine zu werden. Bei seinen Besuchen in Polizeirevieren und Gefängnissen hätten Häftlinge glaubwürdige Vorwürfe erhoben. Sie hätten erklärt, Ermittler wollten mit Misshandlungen Geständnisse oder Informationen erpressen. Gegen die Streitkräfte gebe es ähnliche Anschuldigungen.

AP
 
 
KOMMENTARE (3 von 3)
 
na_bitte_geht_doch (31.10.2007, 00:51 Uhr)
Friedenspartei SPD - wo bleibt Aufschrei
und Parteitagsbeschluss zu Guantanamo ?
Den Amis gehoert das immer wieder um die Ohren gehauen. Oder trifft es etwa nur das taube Kubaohr ?
Bravo UN, hoffentlich wird der Hochsicherheitsknast bald geschlossen und die Leute verurteit oder wohl mehrheitlich entlassen. Fuer letztere muesste dann noch ne dicke Entschaedigung rausgeholt werden. Zig Millionen pro Nase zahlbar von den Amis.
clavacs (30.10.2007, 20:19 Uhr)
Putin als Menschenrechtler

Putin als Menschenrechtler
Stimmen die Meldungen in der Presse, tritt Präsident Putin jüngsten Meldungen zufolge für ein Institut für Menschenrechtsverletzungen in Europa ein, das mag irgendwie an die Transformation von Saulus zum Paulus erinnern, es ist dingend nötig:
Herr Präsident Putin, ich bin Ihr erster Menschenrechtsaktivist in Europa und der so genannten Westlichen Welt, der Welt der vermeintlichen Vorzeige-Demokratien …
Ich erlebe seit vier Jahren an Geist, Seele und Leib, wie man mit Kritikern der heutigen Demokratien umgeht: Entwürdigung, Verachtung, Entrechtung, Denunzierung, Zerstörung der Lebens- und Existenzgrundlagen, Schikanen, Folter, vorsätzliche Suggestierung hin zu Wahn, Paranoia, Schizophrenie, Suizid und falls das nicht reichen sollte, letztlich vermutlich Liquidierung, Mord!
Wie meinte Bundesinnenminister Schäuble kürzlich: Der Rechtsstaat muss zu seiner Verteidigung an seine Grenzen gehen – Herr Schäuble, die Grenzen sind längst überschritten!
Null Toleranz gegenüber Folter, so Ihre Beteuerung – welch ein Zynismus! Oder Sie wissen nicht um das Treiben der Sicherheitsbehörden! Seit über vier Jahren mache ich eindringlich darauf aufmerksam – mit meiner Observation verbinden sich all die oben gelisteten strafrechtlich relevanten Handlungen mir gegenüber.
Sie meinen das kann nicht sein, wer bitte soll Ihnen das noch abnehmen wollen!
Herr Schäuble, wenn Sie heute Parallelen zum RAF-Terror ziehen, dann gesteht sich die Politik treffend ein, einmal mehr versagt zu haben. Mit Sonntags- und Gedenkreden wird man Terroropfern nicht gerecht, allenfalls mit einer Politik, welche geeignet ist, Terror erst gar nicht aufkommen zu lassen, einer Politik für alle Menschen und nicht nur Gesinnungs- und Systempolitik (Mammon-Diktatur)!
Einer Politik, die gelernt hat – leider hat die Politik aus den vielen Terroropfern weltweit bislang offensichtlich nicht wirklich gelernt!
Herr Beck, wie Sie sagen, haben deutsche Politiker vor dem schlimmen historischen Hintergrund keine Belehrungen hinsichtlich Würde, Recht und Freiheit von uns Menschen nötig, soll heißen Sie akzeptieren und billigen die gegen mich laufenden Repressalien, oder auch Sie wissen nicht wirklich, was heute in Deutschland tatsächlich passiert.
Ich denke, ihr habt mich allesamt bitter nötig und meine Belehrungen!
Ich versichere meine Ausführungen, insoweit diese mich betreffen, an Eides statt! Die entsprechenden Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen werden von mir vorbereitet! Staatsanwaltschaften, Richterkammern, Rechtsanwaltskammern, Bundesverfassungsgericht, Bundesminister und Bundeskanzlerin und Menschenrechtsorganisationen sind und werden laufend von mir direkt informiert, indirekt herrscht ohnehin ein umfassender Informationsfluss, keiner kann sich hinterher rausreden – alle wissen um das unsägliche Treiben! Und keiner meint, etwas tun zu müssen, alle setzen auf aussitzen, bevorzugt in der Hoffnung, ich würde mich wohl selbst entsorgen, werden die kriminellen Repressalien gegen mich nur lange genug aufrechterhalten und weiter verschärft.
Die Ausführungen hier, betreffen die Verantwortlichen der Bundesregierung in Österreich sinngemäß! Verfassungsgerichtshof, Menschenrechtsbeirat und Menscherechtseinrichtungen in Österreich, sind ebenfalls informiert!
Herr Präsident Putin, ich trage mich mit den Gedanken nach Russland quasi ins Exil zu gehen, meine Flucht vor dem willkürlichen Treiben der Sicherheitsbehörden hier in Europa, in Deutschland, in Österreich …
Bleibt zu hoffen, Russland sorgt irgendwie für meine Sicherheit.
Die Ohnmacht von Macht – bestenfalls ein Pyrrhussieg für die Staatsräson!
Mein Werk und Wirken ist auf die Zukunft von uns Menschen gerichtet – aus Einsicht!
clavacs

Anne als Lockvogel bei 3nach9, um einmal mehr diverse Gemeinheiten mir gegenüber abzuladen …
Beispielsweise diese auf mich gemünzte Unterstellung: Die Hoffnung mich mit Parfum von sexuellen Verpflichtungen freikaufen zu können … (Marry, geht es noch billiger?)
Amelie, wie es doch besser bis gut wird …
Ich bin ohnehin insgesamt dabei, Sendungen mehr und mehr zu meiden, um weniger Faxen reißen zu müssen - tiefer als ihr Mediaten in diesen vier Jahren teilweise gefallen seid, ist kaum noch möglich.
Susanne, welch ein Trainingsteam um mich zu fördern, dazu sollte es euch Mediaten brauchen, denke darauf kann ich getrost verzichten, über meine Fähigkeiten habt ihr selbst nach vier Jahren nicht wirklich eine Vorstellung …
Wer sich da wohl überschätzt?
Sandra, im Fall Marco: Hier zeigt sich, wie organisierte Verantwortungslosigkeit und mangelnde Elternfähigkeit das Leben von zwei jungen Menschen zerstört …
Falls tatsächlich Missbrauch oder gar Vergewaltigung vorliegen sollte, relativieren sich meine Anmerkungen natürlich!
Übrigens, reichlich viele Ungereimtheiten – nur eine Inszenierung?
Was sollte die junge Frau und die Story mit dem Drogenschmugel?
Sandra, wie auch immer, souveräne Moderation!
Herr, Bremer, ich kann immer noch baden, wann ich will – wie großzügig von der Staatsräson! Wie bin ich doch zu Dank verpflichtet!
Warum ich wieder so entschieden auf Konfrontationskurs bin, diesbezüglich gilt es die Folterknechte zu fragen!
Herr Di Lorenzo, ich weiß, sind ja nur meine Alpträume und Wahnvorstellungen, nein, so behandelt man Menschenrechtler, Menschen in Europa, in Deutschland, in Österreich – in westlichen Demokratien! Die beschämende Wahrheit!
Tja, ich kann auch anders, der Spagat eben! Ohne gemeinsame Ziele, drehen wir eben mehr oder weniger im Kreis … Überall da, wo wir im Miteinander versagen, drohen wir abzugleiten …
S.H. (30.10.2007, 19:24 Uhr)
Vorbildfunktion
"Wiederherstellung der Vorbildfunktion des Landes im Bezug auf die Menschenrechte"
Diese Vorbildfunktion haben die US und A sicher für Jahre verspielt. Ein wirklich wirksamer Schritt zur Wiederherstellung wäre vielleicht, wenn ein Gericht G. Bush wegen Mißachtung der Menschenrechte verurteilen und bestrafen würde. Aber dazu wird es sicher nie kommen.
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