US-Gesundheitsreform: Demokraten stellen Gesetzentwurf ins Internet

Nach einjährigem erbittertem Tauziehen um die amerikanische Gesundheitsreform haben die Demokraten am Donnerstag die Stoppuhr für den Endspurt gestellt: Abgeordnete der Partei von Präsident Barack Obama setzten den Gesetzentwurf am Nachmittag (Ortszeit) für die Öffentlichkeit ins Internet. Den Regeln zufolge darf das Parlament 72 Stunden später darüber abstimmen. Weil er das Paket an diesem Sonntag in der Kongresskammer durchbringen will, hatte Obama zuvor bereits zum zweiten Mal seine geplante Reise nach Asien und Australien auf Juni verschoben.

Die Demokraten benötigen 216 Stimmen. Am Donnerstag war noch unklar, ob sie diese Zahl erreichen werden. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Das Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern, aber auch innerhalb der Obama-Partei dauert nun schon fast ein Jahr. Der Präsident will bis zum Votum sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um die Reform unter Dach und Fach zu bringen.

Obama habe mit den führenden Politikern Indonesiens und Australiens telefoniert und volles Verständnis für seine Entscheidung gefunden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Ursprünglich hatte der Präsident am Donnerstag reisen wollen, dann den Abflug auf den kommenden Sonntag verschoben - in der Hoffnung, dass die Reform bis dahin vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden ist und damit die größte Hürde genommen hat.

Aber die demokratische Führung wollte zunächst abwarten, wie die Budget-Behörde die Auswirkungen des 940 Milliarden Dollar schweren Pakets auf das Haushaltsdefizit einschätzt. Sie beharrt darauf, dass die Reformmaßnahmen langfristig zu einem massiven Schuldenabbau beitragen werden. Die Kosten der Reform gehören zu den Haupt- Gegenargumenten der Republikaner, die den Gesetzentwurf geschlossen ablehnen wollen.

Tatsächlich wurden die Demokraten aber durch die schließlich am Donnerstag veröffentlichte Schätzung der Behörde bestärkt: Demnach wird erwartet, dass die Reform in den ersten zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 138 Milliarden Dollar bringt, im zweiten Jahrzehnt sollen es sogar 1,2 Billionen Dollar sein.

Grundlage der Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist eine bereits vom Senat verabschiedete Vorlage. Diese soll aber in einigen Punkten geändert werden, um zögernde Demokraten zur Billigung zu bewegen. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erwägt dabei einen Verfahrenstrick: Möglicherweise wird nur über die Änderungen abgestimmt, nicht aber über die Original-Senatsvorlage. Damit würde es Gegnern in den eigenen Reihen ermöglicht, eine geänderte Version mitzutragen, ohne zuvor die Senatsversion unterstützen zu müssen. Die Republikaner kritisieren dies als "Machtmissbrauch".