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Eigentlich schien schon alles in trockenen Tüchern, doch nun haben die Republikaner Teile von Barack Obamas Gesundheitsreform ausgebremst: Das Repräsentantenhaus muss über ein Änderungspaket neu entscheiden - wegen Verfahrensfehlern.
US-Präsident Barack Obama hatte die Gesundheitsreform in einem schwerem Kampf durchgeboxt© Gerald Herbert/AP
Der letzte Schliff an der US-Gesundheitsreform verzögert sich. In der Nacht zum Donnerstag gab der für Verfahrensfragen zuständige Beamte im Senat einem Antrag der oppositionellen Republikaner statt, die formelle Einwände gegen zwei Punkte in dem Änderungspaket des Repräsentantenhauses geltend gemacht hatten. Die Kernpunkte der Gesundheitsreform sind davon allerdings nicht betroffen.
Die Republikaner hätten stundenlang nach einem Weg gesucht, um die Reform erneut zu blockieren, klagte ein Sprecher der Demokraten. Schließlich hätten sie zwei "geringfügige" Klauseln in dem Änderungspaket gefunden, die gegen Senatsbestimmungen verstießen. Es handle sich um 16 Zeilen in dem 153-seitigen Entwurf. Diese beiden Passagen, in denen es um staatliche Stipendien für Studenten aus niedrigen Einkommensschichten geht, müssen nun aus der Vorlage entfernt werden. Anschließend werde das Paket vom Senat verabschiedet und dann dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zugeleitet, erklärte der Sprecher. Er sei zuversichtlich, dass das Repräsentantenhaus ohne Probleme zustimmen werde.
Die Demokraten hatten sich eines Kniffs bedient, um die Gesundheitsreform durchzubringen: Sie hatten bei der eigentlichen Reform den Entwurf des Senats im Repräsentantenhaus ohne Änderungen angenommen. Die gewünschten Modifizierungen sollten in einem zweiten, umstrittenen Schritt vorgenommen werden. Dazu hatte Obamas Partei ihr Änderungspaket so geschnürt, dass es einen Bezug zum Haushalt hat. Nach Kongressregeln reicht bei derartigen Vorlagen zur Verabschiedung im Senat eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen aus. Ohne dieses "Reconciliation" genannte Manöver hätten die Demokraten 60 Stimmen - also mehr als sie zurzeit haben - aufbieten müssen, um Blockaden der Republikaner zu verhindern.
Die Debatte um das Änderungspaket hatte am Mittwoch begonnen und fast sieben Stunden gedauert. Dabei konnten die Demokraten mehr als 20 Anträge der Republikaner abwehren. Mit dem Änderungspaket werden unter anderem einige Sonderregelungen für einzelne US-Staaten wieder gestrichen, die Unterstützung für Geringverdiener und die Medikamentenversorgung für Ältere ausgeweitet.
Die Gesundheitsreform sieht vor, dass künftig 32 Millionen US-Bürger, die bisher ohne Krankenversicherung waren, einen derartigen Schutz erhalten. Obama hatte das Gesetz am Dienstag in einer Feierstunde im Weißen Haus unterzeichnet und von einer "neuen Zeit für Amerika" gesprochen. Noch vor seiner Unterschrift hatten allerdings 13 Einzelstaaten Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt; zwölf von ihnen werden von den oppositionellen Republikanern regiert. Die Kläger machen geltend, dass die Neuregelung ihre Befugnisse verletzt, indem jeder US-Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet wird.
Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz am Sonntag mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen der Republikaner zugestimmt. Die Kosten für die Reform werden auf mehr als 900 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren beziffert.
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