Krisengespräch im Weißen Haus bleibt ohne Ergebnis

27. Dezember 2012, 20:32 Uhr

Das Krisengespräch im Weißen Haus, mit dem in letzter Minute der US-Haushaltsstreit gelöst werden sollte, scheint gescheitert zu sein. Jedenfalls war nach gut einer Stunde schon wieder alles vorbei.

Nur noch wenige Tage bleiben US-Präsident Barack Obama und dem Kongress, um den Sturz über die Fiskalklippe zu vermeiden. Sollte es bis zum 31. Dezember keine Einigung zur Reduzierung des enormen Staatsdefizits geben, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Hausshalte sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Obama brach daher seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii ab und reiste zurück nach Washington.

Während der Dax trotz allem zulegte belastete der Streit am Donnerstag die New Yorker Aktienmärkte auf breiter Front. Der drohende Sturz über die Fiskalklippe war das bestimmende Thema. Zu Verkäufen führten im Laufe des Tages die Äußerungen des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid. Seinen Worten zufolge ist keine Einigung in dem seit Wochen erbittert geführten Streit in Sicht. Zudem erreichen die USA ausgerechnet an Silvester erneut ihre Schuldenlimit. Finanzminister Timothy Geithner kündigte an, durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum zu schaffen. Durch eine Arbeitssitzung des Repräsentatenhauses am kommenden Sonntag soll der Haushaltsstreit in möglicherweise letzter Minute beigelegt werden.

Was steckt hinter der Fiskalklippe?

Die Fiskalklippe ist Folge des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte bei Steuererleichterungen und Staatsausgaben waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (905 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

Durch die Fiskalklippe könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosenquote weiter steigen würde. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

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