Krisengespräch im Weißen Haus bleibt ohne Ergebnis

28. Dezember 2012, 22:52 Uhr

Das Krisengespräch im Weißen Haus, mit dem in letzter Minute der US-Haushaltsstreit gelöst werden sollte, scheint gescheitert zu sein. Jedenfalls war nach gut einer Stunde schon wieder alles vorbei.

Fiskalklippe, Haushaltsstreit, Obama, Gespräch beendet, Weißes Haus

Die Amerikaner und das liebe Geld: Auch ein Krisengespräch im Weißen Haus hat den US-Haushaltsstreit nicht gelöst©

Das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den Führern beider Parlamentskammern zur Beilegung des Haushaltsstreits ist bereits nach einer Stunde und fünf Minuten zu Ende gegangen. Das wurde in Washington am Freitag offiziell mitgeteilt. Die Börse in New York schlug am Abend nach unten aus. Der Dow-Jones-Index gab um 1,21 Prozent nach, der Nasdaq um 0,86 Prozent.

Das Treffen hatte nach Angaben des Weißen Hauses gegen 15.10 Uhr Ortszeit (21.10 Uhr MEZ) begonnen. Teilnehmer waren der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, der republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie die Chefs der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi. Obama empfing die Kongressführer zusammen mit Vize-Präsident Joe Biden.

Obama macht keine neuen Vorschläge

Zu hören war zunächst nur, dass Obama keine neuen Kompromissvorschläge gemacht habe. Dies berichtete der US-Sender CNN, der sich auf eine "informierte Quelle" berief. Obama habe auf Steuererhöhungen für Haushalte mit 250.000 Dollar Jahreseinkommen bestanden, hieß es weiter. Letztlich sei lediglich verabredet worden, dass der von Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf vorbereiten soll, berichtete CNN weiter. Daran sollten Demokraten und Republikaner mitarbeiten.

Obama will mit der Opposition noch vor Jahresende einen Kompromiss aushandeln, um drohende, automatisch einsetzende Steuererhöhungen für die Mittelschicht sowie massive Ausgabenkürzungen im nächsten Jahr - die sogenannte Fiskalklippe - zu verhindern. Allerdings haben Politiker wie Finanzexperten nur noch wenig Hoffnung, dass noch rechtzeitig eine Lösung gefunden wird. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sagte nach dem Krisengespräch allerdings, er sei nun optimistisch, dass doch noch eine Lösung möglich sei. Bis Sonntag solle der vereinbarte Entwurf vorliegen. Entscheidend ist aber die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

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