Pokern bis zur letzten Sekunde

30. Dezember 2012, 20:50 Uhr

Es ist allerhöchste Zeit für einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit. Doch Präsident Obama und seine republikanischen Gegenspieler beharren auf ihren Positionen - und machen sich gegenseitig Vorwürfe.

USA, Haushaltsstreit, Fiskalklippe, Beratungen, Steuererhöhungen

Auch, wenn man es ihm nicht ansieht: US-Präsident Barack Obama ist vorsichtig optimistisch, dass es zu einer Einigung im US-Haushaltsstreit kommt.©

Mit einem politischen Kraftakt in allerletzter Minute wollen die US-Gesetzgeber massive Steuererhöhungen vermeiden und damit die nervösen Finanzmärkte beruhigen. Das ganze Wochenende über verhandelten Demokraten und Republikaner im Senat über einen Kompromiss, der rechtzeitig vor Fristablauf zum Jahreswechsel die größten Gefahren der sogenannten Fiskalklippe bannen soll. Scheitern die Bemühungen, würden die größte Steuererhöhung in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg sowie massive Haushaltskürzungen in Kraft treten. Ökonomen warnen vor negativen Folgen auch für die Weltwirtschaft.

Die Führer der beiden Parteien im Senat wollten ihren Fraktionen noch am Sonntagabend (Ortszeit) die Verhandlungsergebnisse vorstellen und das Gesetzespaket bis zum Silvestermorgen in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit das Gesetz von US-Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden kann. Bis zuletzt war völlig offen, ob die Zeit zumindest für diese eilige Zwischenlösung ausreicht.

Dass ein Kompromiss her muss, liegt am Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

Noch am Samstag warnte Obama vor schlimmen wirtschaftlichen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Sollten die Steuersätze zum 1. Januar wie bislang vorgesehen steigen, "wäre das die falsche Sache für unsere Konjunktur", sagte Obama in seiner aufgezeichneten wöchentlichen Videoansprache. "Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten." Die Erholung von der letzten Rezession sei gefährdet. Dennoch zeigte er sich verhalten optimistisch: "Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen, die beide Häuser rechtzeitig passieren kann", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender NBC machte Obama allerdings die Republikaner verantwortlich, weil sie einfach nicht einsehen wollten, dass "die Steuern für die reichsten Amerikaner ein bisschen steigen sollten". Die Reaktion der Gegenseite kam prompt: Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, warf dem Präsidenten Führungsschwäche vor. "Die Amerikaner haben Präsident Obama gewählt, um zu führen, nicht um Schuldzuweisungen zu machen", erklärte Boehner. Die Republikaner hätten "jede Anstrengung unternommen, um eine 'ausgewogene' Vereinbarung zum Defizit zu erzielen, die der Präsident dem amerikanischen Volk versprochen hatte".

Boehner warf dem demokratischen Präsidenten vor, er hingegen habe auf einem Maßnahmenpaket bestanden, das "dramatisch für höhere Steuern, die Jobs zerstören würden," sei. "Wir waren vernünftig und verantwortungsbewusst", erklärte Boehner. "Der Präsident ist derjenige, der nie in der Lage war, zu einem 'Ja' zu kommen." Im Laufe der Diskussionen über eine Sanierung des Staatshaushalts sei Obamas "Ablehnung, irgendetwas zu akzeptieren, für das er in seiner eigenen Partei die Führung hätte übernehmen müssen", ein wiederkehrendes Problem gewesen.

Republikaner könnten Frist verstreichen lassen

Hauptstreitpunkt sind die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Großverdiener. Der Präsident beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen müssen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, lehnen Steuererhöhungen seit Jahrzehnten kategorisch ab. Aber auch in anderen Fragen sind die Positionen ideologisch verhärtet. So wollen die Konservativen wesentlich mehr bei Sozialausgaben einsparen als Obamas Demokraten.

Bei ihrer Suche nach einem Kompromiss konzentrieren sich die Senatoren nach Medienberichten darauf, die automatische Anhebung von Steuern für Normalverdiener und mittelständische Betriebe um rund 400 Milliarden Dollar (302 Milliarden Euro) zu vermeiden sowie die auslaufende Zahlung von Arbeitslosenhilfe an zwei Millionen Amerikaner zu verlängern.

Manche Beobachter meinen allerdings, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen.

Streit dürfte sich 2013 fortsetzen

Der erbitterte Kampf über die Haushaltspolitik wird in Washington nach Expertenansicht auch bei einer Einigung am Silvestertag noch monatelang weiter toben. In Kürze muss der Kongress etwa die selbst gesteckte Schuldenobergrenze erhöhen, damit die USA zahlungsfähig bleiben. Vor der letzten Anhebung im August 2011 hatten erbitterte Verhandlungen bis zur letzten Minute dazu geführt, dass die Amerikaner ihre Spitzenbewertung an den Kreditmärkten verloren. Auch diesmal zeigen sich die Märkte von dem politischen Gezerre in der weltgrößten Volkswirtschaft verunsichert.

Keine rechtzeitige Lösung zeichnete sich dagegen bei den massiven Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat ab, die ebenfalls am 1. Januar in Kraft treten. Hier könnte aber nach Expertenansicht auch in den kommenden Wochen noch nachgesteuert werden, ohne dass die Wirtschaft großen Schaden nähme.

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