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Snowden vor der nächsten Etappe ins Exil

Edward Snowden begibt sich in den Schutz Ecuadors. Noch soll sich der Prism-Informant in Moskau aufhalten, doch der nächste Zwischenstopp auf dem Weg ins sichere Exil steht schon fest.

Nach seiner Flucht aus Hongkong sucht der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden offenbar im südamerikanischen Ecuador Schutz vor der Strafverfolgung durch die US-Behörden. Snowden, der als sogenannter "Whistleblower" in den vergangenen Wochen umfangreiche Abhöraktionen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens öffentlich gemacht hatte, habe einen Asylantrag gestellt, teilte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die USA appellierten an die Regierung in Quito, den Antrag abzulehnen.

Snowden hielt sich am frühen Montagmorgen noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf einen Flughafensprecher berichtete. Aus Hongkong kommend war der US-Bürger dort am Sonntagnachmittag gelandet. Von Moskau aus wolle er nach Kuba weiterreisen, hieß es. Die nächste Maschine nach Havanna sollte am Montagnachmittag abheben.

"Auf sicherer Route"

Snowden wird sich damit in die gleichen Hände begeben wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange. Assange, der in Schweden wegen einer Sexualstraftat vernommen werden soll, hat sich vor längerer Zeit in London in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Die britische Regierung lässt ihn aber nicht nach Ecuador ausreisen. Wikileaks hatte vor geraumer Zeit zahllose Dokumente über die Aktivitäten von US-Geheimdienste und Diplomaten enthüllt.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden nach eigenen Angaben auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass dieser sich "auf einer sicheren Route" auf dem Weg nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde. Ecuador gewährt auch Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl, der diplomatische Geheimdokumente etwa über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Auch er fürchtet die Auslieferung in die USA.

Ausreise trotz Antrag auf Festnahme

Hongkongs Behörden hatten Snowden trotz eines dringlichen Antrags der USA auf Festnahme wegen Geheimnisverrats ausreisen lassen. Washington forderte Ecuador, Kuba und auch Venezuela auf, dem Snowden kein Asyl zu gewähren, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten berichtete. Zudem haben die USA nach CNN-Informationen den Pass des 30-Jährigen annulliert.

Von Hongkong aus hatte der frühere Mitarbeiter einer für den Geheimdienst NSA tätigen IT-Firma erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über das Spähprogramm Prism ausgelöst. Vor seiner Abreise aus Hongkong legte er außerdem noch Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm im Internet sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offen.

Enthüllungen wegen Spionage-Praktiken

Die US-Regierung hatte gegen Snowden Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben und seine Festnahme beantragt. Die Behörden in Hongkong schickten den Antrag aber als unvollständig mit der Bitte um zusätzliche Angaben wieder zurück. Das teilte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion laut Radio RTHK mit. Bislang fehlten "ausreichende Informationen" für eine Prüfung. So habe es "keine rechtliche Grundlage" gegeben, die Ausreise zu verhindern.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "South China Morning Post" berichtete Snowden, der US-Abhördienst habe Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert. Auch habe es 2009 amerikanische Hackerattacken auf Pacnet in Hongkong gegeben, die dann aber eingestellt worden seien. Pacnet betreibt eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region und wickelt auch Internetverkehr mit den USA ab.

Erst am Freitag hatte die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ betreibe ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm als die USA. Demnach können die Briten täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden laut "Guardian" für das britische Spionageprogramm "Tempora" auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert.

tkr/DPA/DPA

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