US-Kongresswahl: Desaster für Obamas Demokraten

Er hat's geschafft: Marco Rubio setzt sich in Florida durch© Joe Raedle/Getty Images/AFP

Die Ergebnisse der Kongresswahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten ihre Mehrheit verloren. Obwohl noch nicht in allen Staaten die Auszählung der Stimmen beendet ist, steht fest, dass die Republikaner mindestens 239 Sitze errungen haben, 218 sind für die Mehrheit nötig. Im Senat dagegen konnten die Demokraten mit 51 Sitzen knapp die Mehrheit halten. Zwei Jahre nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten bereiteten die Wähler seiner Partei beim ersten landesweiten Stimmungstest seit seinem Amtsantritt somit eine schwere Niederlage.

Auch symbolisch haben die Republikaner Barack Obama geschlagen: Der ehemalige Senatssitz des US-Präsidenten in Illinois ist an die Konservativen gefallen. Der 51-Jährige Mark Kirk siegte mit einem knappen Vorsprung von zwei Prozentpunkten vor dem Demokraten Alexi Giannoulias, für den Obama bis zuletzt eindringlich geworben hatte.

Telefonat mit Obama

Der Republikaner John Boehner, der voraussichtlich neuer Präsident der Kongresskammer wird, hat bereits mit dem Präsidenten telefoniert, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei habe Obama erklärt, "dass er sich darauf freut, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, eine gemeinsame Basis zu finden, das Land voranzubringen und die Dinge für das amerikanische Volk erledigt zu bekommen."

"Ändern Sie Ihren Kurs!"

Als Mehrheitspartei werden die Republikaner auch den Vorsitz der einflussreichen Fachausschüsse übernehmen. John Boehner wertete den Wahlausgang als Auftrag für einen Politikwechsel. "Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!", sagte Boehner in Washington.

Auch in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, mussten die Demokraten Verluste hinnehmen. Sie konnten mit 51 der 100 Sitze zwar ihre Mehrheit knapp verteidigen. In den Bundesstaaten Arkansas, North Dakota und Indiana nahmen die Republikaner den Demokraten zwar Senatssitze ab, sie verfehlten jedoch ihr Ziel, insgesamt zehn zusätzliche Senatssitze und somit die Mehrheit in der zweiten Kongresskammer zu gewinnen.

In einem der am härtesten umkämpften Senatsrennen setzte sich in Nevada der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, durch. Die Republikaner hatten eine Niederlage des mächtigsten demokratischen Senators zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Reid gewann gegen Sharron Angle, die als eine der bekanntesten Vertreterinnen der konservativen Basisbewegung "Tea Party" ins Rennen gegangen war.

Auch die "Tea Party" sitzt künftig im Senat

Dem neuen Senat werden jedoch erstmals mehrere Kandidaten der "Tea Party" angehören, die für den Fall ihrer Wahl eine Fundamentalopposition gegen Obama angekündigt hatten. In Kentucky setzte sich Rand Paul durch, der im Wahlkampf mit Kritik an der Bürgerrechtsgesetzgebung der 60er Jahre für Unmut gesorgt hatte. In Florida gewann der kubanischstämmige Politiker Marco Rubio.

Bei den Gouverneurswahlen haben die Demokraten den für sie wichtigen Bundesstaat Ohio verloren. In einem äußerst engen Rennen setzte sich der konservative Herausforderer John Kasich gegen den Amtsinhaber Ted Strickland von den Demokraten durch. Ohio gehört zu den Staaten, in denen keine Partei eine sichere Mehrheit aufweisen kann. Deshalb ist er von den Parteien besonders umkämpft. Zudem hat seit 1960 kein Kandidat die Präsidentschaftswahl gewonnen, der nicht in Ohio siegte.

Um in der eigentlich lokalen Angelegenheit einen landesweit symbolischen Sieg zu erringen, haben die Parteien Millionen in den diesjährigen Gouverneurswahlkampf investiert. Allein Obama ist in den letzten Wochen ein gutes Dutzend Mal in Ohio aufgetreten.