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Amerika wählt die Republikaner aus Angst und Wut

Nach dem Sieg bei der Kongresswahl feiern die Republikaner, die Partei Obamas ist geschlagen. Wie das passieren konnte? Die Republikaner schürten ein Klima der Angst - nicht nur vor Terror oder Ebola.

Ein Kommentar von Norbert Höfler

  US-Meinungsforscher berichten, dass viele Amerikaner seit Jahren in Sorge leben. Ihre Angst hat nun auch die Kongresswahl beeinflusst.

US-Meinungsforscher berichten, dass viele Amerikaner seit Jahren in Sorge leben. Ihre Angst hat nun auch die Kongresswahl beeinflusst.

Auf meinem Weg zum stern-Büro in New York ist Grand Central meine Endstation. Ein wunderschöner Bahnhof mitten in Manhattan. In der Eingangshalle steht die berühmt Uhr aus Opal-Glas, die Treppen sind aus Marmor und von der Decke hängt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine riesige US-Flagge. Eine Kathedrale für Pendler, ein nationales Symbol - und deshalb auch ein mögliches Ziel für Terroristen. Manchmal zähle ich auf meinem Weg durch die Halle die Polizisten, Soldaten und Sicherheitsleute, die mit Maschinenpistolen und Hunden das Gebäude und mich bewachen. Manchmal sehe ich zwanzig, vor vierzehn Tagen, nach dem Attentat in Ottawa, waren es 50. An diesem Dienstag, am Wahltag, waren es zwei Dutzend.

Was die Wachleute am Grand Central mit der Wahl zum US-Kongress zu tun haben?

Die Amerikaner wählten in einer Stimmung großer Verunsicherung und Furcht. Sie fühlen sich verwundbar, nicht nur in New York, wo die Zwillingstürme zusammenstürzten.

Meinungsforscher sagen: Bei der Wahl hat die Angst gewonnen. Die Partei habe gesiegt, der die Menschen noch am ehesten zutrauen, für Sicherheit sorgen zu können. Deshalb kontrollieren die Republikaner nun beide Kammern des US-Kongresses - den Senat und das Repräsentantenhaus. Sie glitten auf der Angstwelle an die Macht. Am Wahlabend berichteten Meinungsforscher, dass ein Großteil der US-Bürger seit Jahren in einer Stimmung der Verunsicherung und dauernder Sorge lebt. Viele haben Angst vor Terroristen, die ins Land einsickern und ein neues 9/11 anrichten könnten. Sie fürchten, ihren Job zu verlieren. Die Angst vor #linkhttp://www.stern.de/gesundheit/ebola-90410336t.html;Ebola# kam vor einem Monat dazu. 65 Prozent fürchten eine Epidemie im eigenen Land. Das ist irrational, aber so sind Ängste oft.

Wenn so viele Menschen in Sorge und Furcht leben, können Politiker entweder informieren und beruhigen oder die Angst schüren.

Die Republikaner heizten an

Wendy Rogers aus Arizona zeigte in ihrem Wahlwerbespot Ausschnitte aus Videos der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), in dem die Enthauptung des US-Journalisten James Foley gezeigt wird. (Das Video verschwand aus dem Netz, nachdem Foleys Eltern protestiert hatten.) Ein Republikaner aus Texas behauptet, IS-Terroristen sei es längst gelungen, über die schlecht gesicherte Grenze zu Mexiko ins Land zu kommen. Belege hatte er keine. Dann wurde das Gerücht in Umlauf gesetzt, Barack Obama sei gegen ein Einreiseverbot für Westafrikaner, damit das Ebolavirus ganz leicht ins Land kommen könne. Das sei seine Rache dafür, dass weiße Amerikaner einst Millionen Schwarze versklavt hatten. Man kann darüber leider nicht laut lachen, weil der Schwachsinn von so vielen geglaubt wird.

Ein deutscher Minister, der kürzlich in New York war, sagt dem stern: "Das ist ja pure Verleumdung. Und man kann nicht einmal dagegen vorgehen. Einen solchen Scheiß muss ich hoffentlich nie erleben." Selbst Wahlkämpfer aus dem Lager der Demokraten versuchten, auf der Angstwelle zu reiten. So wie Alison Lundergan Grimes, 35, aus Kentucky, die in ihren Wahlkampfspots als Obama-Kritikerin auftrat. Sie steht da mit einem Gewehr in der Hand und sagt: "Ich bin nicht Barack Obama. Ich bin mit seiner Politik bei Waffen, Kohle und Umweltschutz, nicht einverstanden..." Dann feuert sie auf Tontauben. Am Wahltag freilich zahlte sich ihre Anti-Obama-Strategie nicht aus. Alison Lundergan Grimes verlor das Rennen gegen den Kandidaten der Republikaner.

Obama hatte vor sechs Jahren eine effektive Regierung und die Modernisierung des Landes versprochen. Die Hoffnungen waren riesig. Doch der Präsident lieferte nicht genug. Obwohl die Wirtschaft wächst, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, obwohl der Sprit an den Tankstellen so billig ist wie lange nicht mehr. (In Euro umgerechnet, kostet der Liter Normalbenzin zur Zeit etwa 65 Cent.)

Der zweite Wahlgewinner ist die Wut

Die Wut auf Washington und Obama will einfach nicht mehr weichen. Das Vertrauen in politische Institutionen hat einen Tiefpunkt erreicht. Auch diese Stimmung wird den Republikanern und einigen extrem parteiischen Medien seit Jahren angestachelt. Und wenn dann wichtige Regierungsbehörden eklatant versagen, werden diese Stimmungen und Vorurteile dramatisch verstärkt. Nach dem Motto: "Wir haben es doch schon immer gewusst..."

Zwei Beispiele:

Obamas Krankenversicherung. Eigentlich eine gute Sache, weil sich nun auch viele Millionen US-Bürger mit geringem Einkommen versichern können. Aber die Computerprogramme funktionierten monatelang nicht. Der Präsident musste sich entschuldigen. Die überforderte Behördenleiterin wurde viel zu spät gefeuert. Die Bürger waren empört.

Obamas Ebola-Versprechen: "Wir haben die besten Ärzte, die besten Krankenhäuser. Wir sind Weltklasse. Wir sind gerüstet." Versprochen - und wieder gebrochen. Zwei Wochen dauerte es, bis die Krankenhäuser sicher mit Ebola-Patienten umgehen konnten. Die Bürger waren entsetzt.

Ist Amerika nach der Angst- und Wut-Wahl konservativer geworden? Ja, ganz sicher. Kann sich nun etwas zum Besseren ändern? Weniger Angst? Weniger Wut?

Vielleicht. Barack Obama müsste bereit sein, auf die Wahlsieger im Kongress zuzugehen. Und umgekehrt. Sonst erlebt Amerika eine lange politische Blockade, die noch über 100 Wochen dauern würde. Erst im November 2016 wird ein neuer US-Präsident gewählt.

Norbert Höfler
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