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Die USA setzen sich selbst schachmatt

Nach der Denkzettelwahl gegen seine Politik ist Barack Obama angezählt. Nun droht Stillstand - nicht nur politisch. Doch eigentlich muss das Land nichts weniger leisten, als sich neu zu erfinden.

Eine Analyse von Katja Gloger

  Zornige Wähler haben den einstigen Hoffnungsträger Barack Obama teilweise entmachtet

Zornige Wähler haben den einstigen Hoffnungsträger Barack Obama teilweise entmachtet

Am Ende war es nur noch die Frage: Wie viele? Wie viele Sitze würden sie gewinnen? 39 - so viele, wie die Republikaner brauchen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern? Oder 50? Oder gar noch mehr? Würde man einen politischen "Erdrutsch" melden, eine "Revolution" gar, so wie vor 16 Jahren, als die Republikaner 1994 die Mehrheit im Kongress zurückeroberten?

Am Ende waren es mehr als 50 Sitze. Deutlich mehr. Ein satter Sieg, wie erwartet, eine glasklare Mehrheit für die Republikaner im Repräsentantenhaus. Der Senat bleibt, wenn auch knapp, unter demokratischer Kontrolle - immerhin.

Die zornigen Wähler haben die Regierenden in Washington abgestraft, das ist nichts Ungewöhnliches in einem Land, das mit Hingabe Misstrauen gegen "die da" in Washington pflegt. Ungewöhnlich ist allein, wie schnell sie die regierende Partei wieder aus den Ämtern gejagt haben, nämlich schon nach zwei Jahren. Es zeigt, wie groß die Wut ist - und die Angst. Und wie unberechenbar die Wähler geworden sind.

Dieses Ergebnis bedeutet einmal wieder Stillstand und Stagnation. Dabei muss dieses Land jetzt dringend lernen, eine ernsthafte Debatte über die eigene Zukunft zu führen. Es muss sich neu erfinden.

Es sind keine guten Nachrichten für Barack Obama. Denn die Mehrheit der Wähler hat diese Wahl auch zum Votum gegen den Präsidenten gemacht. In Scharen folgten sie den krakeelend-populistischen Kandidaten der rechten "Tea Party"-Bewegung, ein Desaster auch für moderate Republikaner.

Der amerikanische Traum - ein schwindender Mythos

Verzweifelt klammern sich deren Wähler an einen schwindenden Mythos, den amerikanischen Traum vom schwachen Staat und dem starken Einzelnen, der die Welt verändern kann. An den Mythos, nach dem jeder seines eigenen Glückes Schmied sei. Das Wort "Kompromiss" steht nicht auf der Tagesordnung dieser erzkonservativen Republikaner. Im Gegenteil: Sie wittern Morgenluft. Ein geschwächter Präsident - der nächste Wahlkampf hat jetzt begonnen. Der Kampf ums Weiße Haus.

Bestenfalls politische Trippelschritte wolle man diesen Präsident jetzt noch gehen lassen, höhnen die Republikaner. Und sie brauchen ja nur eine Waffe: Es ist ihre stärkste, und sie heißt "No".

Die Wähler haben sich in Scharen abgewandt von dem Hoffnungsträger, der Barack Obama noch vor kurzem für sie war. Die Wechselwähler vor allem, die Frauen, aber auch die jungen Enthusiasten der "Yes, we can"-Bewegung, die vor zwei Jahren noch für Obama von Tür zu Tür gingen, jeden einzelnen Wähler mobilisierten. Zu sehr enttäuschte er seine größten Anhänger: Guantanamo wurde bislang nicht geschlossen, ein Klimaschutzgesetz nicht verabschiedet. Zu trocken, zu sachlich, zu verkopft kommt er daher, der neulich noch so große Kommunikator, auch er längst gefangen im "Bubble", der Blase, die das White House umgibt.

Gesundheitsreform schlecht verkauft

Selbst seine historische Gesundheitsreform verkaufte er schlecht. Zu kompliziert, zu sehr schmeckte selbst diese Reform nach dem verhassten Washingtoner Politgekungel, ein Papiermonster, 2000 Seiten dick. Vor allem aber: Diese Reform, so nötig sie war, ging an der Mehrheit der Amerikaner vorbei. Denn die Mehrheit hat andere Sorgen. "Es ist die Wirtschaft, du Idiot". Mit diesem flapsigen Slogan hatte Bill Clinton einst seine Wahl gewonnen.

Ja, es ist die Wirtschaft. Nicht der Iran, nicht der Irak und auch nicht der Nahe Osten. Noch nicht einmal Afghanistan, wo 100.000 US-Soldaten einen aussichtslosen Krieg kämpfen. Mehr denn je wendet sich Amerika nach innen, betreibt Nabelschau, ist mit sich selbst beschäftigt. Angst ist das vorherrschende Gefühl, Zögerlichkeit, gar "Apathie", wie das Magazin "Newsweek" ausmacht.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Obama steht für ein Wachstum ohne Arbeitsplätze. Deswegen werden die Republikaner nun offen Krieg gegen den Präsidenten führen.

Es ist die Wirtschaft, du Idiot: Obamas 850-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm läuft aus. Es verhinderte zwar den ganz tiefen Absturz der US-Wirtschaft, eine zweite Große Depression. Aber es schuf keine neuen Arbeitsplätze. "Jobless growth", nennen Ökonomen das Phänomen, Wachstum ohne Arbeitsplätze. Offiziell ist jeder Zehnte arbeitslos, wahrscheinlich ist aber eher jeder Fünfte ohne Arbeit, die zum Leben reicht. Die Zahl der Armen ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr - 44 Millionen Menschen sind es bereits. Und elf Millionen Familien droht wegen Überschuldung in diesem Jahr die Zwangsvollstreckung ihrer Häuser.

Konjunkturprogramm gilt als schmutziges Wort

"Diese Wahl ist vor allem die Geschichte einer verfehlten Wirtschaftspolitik", zürnt der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugmann über seinen Präsidenten. "Obamas Konjunkturprogramm war zu gering und zu kurzfristig angelegt. Eine politische Katastrophe." Und sein Kollege Nouriel Roubini ergänzt: "Allein das Wort Konjunkturprogramm gilt schon als schmutziges Wort. Die Republikaner halten es wohl eher mit Lenin: Je schlimmer, desto besser. Sie sehen Obama jetzt als Präsident für eine Amtszeit. Sie werden offen Krieg gegen ihn führen."

Und deswegen blickt die Welt nun auf einen wirklich mächtigen Mann. Gar nicht weit entfernt vom Weißen Haus hat er sein Büro, im säulenbewehrten Gebäude an der Constitution Avenue, Ecke 20. Straße. Dort arbeitet Ben Bernanke, Chef der "Fed", der US-Notenbank. Alles deutet darauf hin, dass er an diesem Mittwoch ein riskantes Programm zur Geldmengenausweitung beschließen wird. 500 Milliarden Dollar werden die Gelddruckmaschinen jetzt ausspucken, 500 Milliarden Dollar auf den Markt gepumpt.

Billige Dollars in den Finanzkreislauf pumpen

Denn die Zinsen sind ja schon niedrig, niedriger geht es kaum noch, 0 bis 0,25 Prozent - jetzt bleibt nur noch der Weg, billige Dollars in den Finanzkreislauf zu pumpen, um die marode, strukturschwache Wirtschaft anzukurbeln. Es ist ein gefährliches Spiel mit viel billigem Geld, es erfreut die Spekulanten, die Hedgefonds-Manager und die Investmentbanker an der Wall Street. Doch selbst ein schwacher Dollar wird der US-Wirtschaft kaum aus der strukturellen Krise helfen, wer will schon teure Produkte "Made in USA" kaufen, von Waffen mal abgesehen.

Ein schwacher Dollar aber kann zu einem stärkeren Euro führen und zu Problemen mit dem mächtigen China, das Billionen an Devisenreserven hortet, die meisten davon in Dollar. Schon befürchten Experten neue Finanzblasen, Wirtschaftskrisen, Währungskriege gar. Mit Sorge blickt die Welt auf Amerika.

Es scheint fast absurd: Dabei hatte Barack Obama begonnen, die Welt endlich mit den USA zu versöhnen.

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