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Der US-Senat hat den amerikanischen Präsidenten Bush aufgefordert, die amerikanischen Truppen bis März 2008 aus dem Irak abzuziehen. Nur dann soll ein weiteres Kriegsbudget gebilligt werden.
Präsident George W. Bush gerät weiter unter Druck© AP
Der US-Senat hat von Präsident George W. Bush gefordert, die amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak innerhalb eines Jahres abzuziehen. Die Mehrheit der Demokratischen Partei setzte die Vorlage mit 51 zu 47 Stimmen durch. Demnach erhält die Regierung nur dann 122 Milliarden Dollar zusätzlich vor allem für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan, wenn der Truppenabzug innerhalb von vier Monaten beginnt. Er solle möglichst bis 31. März 2008 abgeschlossen sein.
Das Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche einer Frist bis Anfang September 2008 zugestimmt. Bush hat jedoch ein Veto für den Fall angekündigt, dass das Parlament einen Termin setzt. Der Kongress kann einen solchen Einspruch überstimmen, dafür dürften die Mehrheiten aber nicht ausreichen. Daher wird erwartet, dass sich Regierung und Abgeordnete im Vorfeld auf einen Kompromiss einigen. Da mit der Frage die weitere Finanzierung des Einsatzes im Irak und in Afghanistan verknüpft ist, ist der Zeitdruck hoch.
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