US-Präsident Obama enttäuscht: Senat blockiert Kontrolle der Finanzmärkte

Stimmte aus taktischen Gründen gegen die Finanzreform: Harry Reid, Früherer dem Demokraten im US-Senat© Manuel Balce Ceneta/AP

Ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte ist im US-Senat vorerst blockiert worden. Die Demokraten bekamen am Montag (Ortszeit) nicht die nötigen 60 Stimmen zur Eröffnung der Debatte über die Reformvorlage zusammen.

Das Ergebnis kam aber nicht überraschend: Das Votum galt von vornherein als eine Art Zwischenschritt während noch laufender Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Kompromissformel. Zwar äußerte sich Präsident Barack Obama in einer Erklärung "enttäuscht" über den Ausgang des Votums, aber führende Demokraten zeigten sich zur selben Zeit optimistisch, dass sich beide Seiten am Ende auf einen Entwurf einigen werden, der Obamas Vorstellungen weitgehend entspricht.

Fraktionschef der Demokraten taktiert

Die derzeitige Vorlage zielt in den Hauptpunkten auf schärfere Kontrollen zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte der Banken und auf einen besseren Verbraucherschutz ab. Die Reform gehört zu Obamas wichtigsten innenpolitischen Vorhaben.

57 Senatoren stimmten am Montag für eine Eröffnung der Debatte, 41 dagegen. Alle anwesenden Republikaner votierten mit Nein, Unterstützung erhielten sie von zwei Demokraten, darunter auch Fraktionschef Harry Reid. Er sagte aus Gründen des Prozederes Nein - ein taktischer Schachzug, der es ihm ermöglicht, zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine neue Abstimmung über die Aufnahme der Debatte anzusetzen. Nächster Termin ist nach Angaben des Senders CNN der Mittwoch.