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US-Präsident George W. Bush will mit der tschechischen Regierung über Details des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa verhandeln. In der Bevölkerung gibt es Proteste dagegen. Und der Streit zwischen den USA und Russland über das Thema überschattet auch den G8-Gipfel.
Vor Bushs Ankunft gab es in Prag Proteste gegen den US-Raketenschild© Petr Josek/Reuters
Zu Beginn einer achttägigen Europareise verhandelt US-Präsident George W. Bush in Prag über die umstrittene Errichtung eines US-Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa. Dazu wollen die USA in Mittelböhmen eine Radaranlage und in Polen Raketen stationieren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits unverhohlen mit militärischen Antworten auf die US-Raketenpläne gedroht. Der sich zuspitzende Streit zwischen Washington und Moskau droht den G8-Gipfel in Heiligendamm zu überschatten, wo Bush am Abend als erster der sieben ausländischen Staats- und Regierungschefs ankommen soll.
Neben Gesprächen mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus und Regierungschef Mirek Topolanek stehen in Prag auch Begegnungen mit Vertretern der linken Opposition, die die US- Raketenpläne ablehnen, auf Bushs Programm. Tschechiens Vize-Ministerpräsident Alexandr Vondra hatte zuvor die Entschlossenheit seines Landes betont, bis 2012 eine US-Radaranlage stationieren zu wollen. Putins Erklärung bezeichnete er als "russische Muskelspiele" und "taktische Verhandlungsmanöver".
Unmittelbar vor Ankunft von US-Präsident Bush in Tschechien haben am Montagabend in Prag bis zu 2000 Menschen gegen das geplante Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa protestiert. Während der Veranstaltung nahe dem Außenministerium lehnten Redner das Projekt des Pentagons grundsätzlich ab oder forderten zumindest eine Volksabstimmung. Nach bisherigem Stand soll Anfang 2008 das Parlament in Prag über die mögliche Stationierung einer US-Radarstation in Mittelböhmen entscheiden. Allerdings lehnen Umfragen zufolge fast zwei Drittel der Tschechen eine Beteiligung ihres Landes an dem System ab.
Der russische Präsident hatte in einem Interview mit Medien der G8-Staaten angekündigt, möglicherweise "neue Ziele in Europa" ins Visier russischer Raketen zu nehmen. Laut einem vom Kreml veröffentlichten Interview-Text sagte Putin: "Wenn die Amerikaner einen Teil ihres strategischen Nuklearpotenzials nach Europa verlegen und wir (...) dadurch bedroht werden, sind wir gezwungen, entsprechende Gegenmaßnahmen zu unternehmen (...). Natürlich müssten wir dann neue Ziele in Europa ins Visier nehmen."
Die US-Regierung sucht nach Worten von US-Sicherheitsberater Stephen Hadley nach wie vor "den konstruktiven Dialog" mit Putin. Die Äußerungen des russischen Präsidenten seien angesichts der ohnehin gespannten Beziehungen "nicht hilfreich". Es gebe bedauerlicherweise "eine Eskalation in der Rhetorik", sagte Hadley. Der Sprecher des US- Außenministeriums, Sean McCormack, betonte, Washington werde an den Plänen für die US-Raketenabwehr festhalten. Putin wird auf dem G8- Gipfeltreffen in Heiligendamm mit Bush zu einem Einzelgespräch zusammenkommen. Unmittelbar vor der Ankunft von Bush in Tschechien hatten in Prag bis zu 2000 Menschen gegen das geplante US-Raketenabwehrsystem protestiert.
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