US-Raketenschild: Russland droht mit militärischer Reaktion

In Prag hatten Demonstranten gegen die Pläne reagiert© Laszlo Balogh/Reuters

Die russische Führung hat mit einer militärischen Reaktion auf die geplante Errichtung eines US-Raketenschildes in Mitteleuropa gedroht. "Wenn in der Nähe unserer Grenze tatsächlich ein Raketenabwehrsystem stationiert wird, werden wir gezwungen sein, nicht mit diplomatischen, sondern mit militärtechnischen Mitteln zu reagieren", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau.

Tschechien und die USA hatten am Nachmittag einen Grundsatzvertrag über die Stationierung einer amerikanischen Radaranlage im böhmischen Brdy geschlossen. Das Radar ist Teil der umstrittenen US-Pläne, ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen von Terroristen oder Staaten wie dem Iran aufzubauen. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg unterzeichneten das Abkommen am Dienstag in Prag. Washington will neben der Radaranlage in Tschechien als zweite Komponente in Polen zehn Abfangraketen stationieren. Die amerikanisch-polnischen Verhandlungen stockten allerdings zuletzt.

Moskau reagierte prompt: Eine Annäherung des strategischen US-Arsenals an die russische Grenze komme "zweifellos einer Schwächung unseres Abschreckungspotentials" gleich, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums. Moskau werde in diesem Fall die "angemessenen Maßnahmen treffen, um der Bedrohung der nationalen Sicherheit entgegenzutreten". Während Washington das Raketenschild, das neben der Radaranlage in Tschechien auch Raketenabwehrsysteme in Polen vorsieht, als Schutzmaßnahme gegen den Iran bezeichnet, sieht Russland sich dadurch unmittelbar bedroht.

Die russische Regierung zeigte sich enttäuscht darüber, dass eigene Vorschläge für eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur nicht berücksichtigt worden seien. Es bestehe kein Zweifel daran, dass eine US-Raketenabwehr in Mitteleuropa dazu benutzt werden könne, um die Machtbalance zum Nachteil Russlands zu ändern. Das Vorhaben verschärfe die Sicherheitsprobleme auf dem Kontinent. Moskau befürchtet, dass die Anlage zu Spionagezwecken gegen Russland genutzt werden könnte und nicht - wie von Washington erklärt - zur Ortung feindlicher Raketen.

Die eintägige Rice-Visite in Prag wurde von Demonstrationen begleitet. Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte im Stadtzentrum mit Plakaten "Macht uns nicht zum Angriffsziel". Nach aktuellen Meinungsumfragen lehnen rund zwei Drittel der Bürger das Projekt ab. Die Zustimmung durch das tschechische Parlament gilt wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse als unsicher.

Abgeordnete müssen zustimmen

Die Abgeordneten des Parlaments in Prag sollen voraussichtlich nach der Sommerpause über die Ratifizierung des Abkommens entscheiden. Die Regierungskoalition verfügt über keine eigene Mehrheit und versucht derzeit, Oppositionsvertreter zu überzeugen. "Ich glaube an das Verantwortungsgefühl der Parlamentarierer", sagte Schwarzenberg, der für den Fall einer Abstimmungsniederlage sein Amt zur Verfügung stellen will.

Russland hatte den USA zur Vertrauensbildung den Bau eines gemeinsamen Abwehrsystems angeboten. Ein russischer Vorschlag sah auch vor, Moskauer Experten dauerhaft als Kontrollposten an den umstrittenen Anlagen zu stationieren. Der russische Präsident Dmitri Medwedew beklagte beim G8-Gipfel in Japan nach einem Gespräch mit US- Präsident George W. Bush mangelnde Fortschritte in dem Konflikt. Viele auf höchstem politischem Niveau getroffene Vereinbarungen würden später von Washington "auf Null reduziert", sagte Medwedew nach Angaben seines außenpolitischen Beraters Sergej Prichodko.