US-Raketenschild: USA mit Polen einig über Raketenabwehr

Der polnische Regierungschef Donald Tusk verkündet auf einer Pressekonferenz die grundsätzliche Einigung mit den USA über die Errichtung des Raketenschildes© Kacper Pempel/Reuters

Polen und die Vereinigten Staaten haben sich nach mehrjährigen Verhandlungen grundsätzlich über die Aufstellung des US- Raketenschilds in Polen geeinigt. Die Chefunterhändler beider Staaten paraphierten nach zweitägigen Gesprächen am Donnerstag in Warschau eine entsprechende Vereinbarung. "Wir haben den Rubikon überschritten", sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk dem Fernsehsender TVN. Die USA haben demnach Warschaus Bedingungen angenommen, darunter die Schlüsselforderung nach ständiger Stationierung von amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen in Polen.

Zum Paket gehört auch eine politische Erklärung über die polnisch- amerikanische Militärzusammenarbeit. Damit verpflichteten sich beide Staaten, im Falle einer Bedrohung durch Drittstaaten eng zusammenzuarbeiten. Damit könne Polens Territorium von erster Stunde an wirksam verteidigt werden, betonte Tusk.

Laut Tusk sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. "Es bleiben technische Fragen", bemerkte der liberale Regierungschef. Die Vereinbarung soll den Parlamentsfraktionen sowie dem national- konservativen Präsidenten Lech Kaczynski vorgelegt werden, bevor sie unterzeichnet und vom Parlament ratifiziert wird. Die parlamentarische Mehrheit für das Projekt gilt als sicher.

Schutz vor Angriffen aus dem Iran

Warschau und Washington verhandelten seit 2005 über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen. Als Standpunkt ist ein Ort bei Stolp (Slupsk) in Nordpolen im Gespräch. Zusammen mit einer Radaranlage in Tschechien sollen sie ein Teil des US- Raketenabwehrsystems bilden, das Amerika vor möglichen Raketenangriffen etwa aus dem Iran schützen soll.

Tusk hatte das amerikanische Angebot Anfang Juli als unzureichend abgelehnt und mehr Militärhilfe sowie Sicherheitsgarantien als Gegenleistung gefordert. Die jüngste Krise im Kaukasus stärkte die Befürworter der US-Raketenabwehr.

Russland kritisiert die Einigung

Russland kritisierte die Einigung zwischen Warschau und Washington auf die Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen scharf. "Der Inhalt des Abkommens und die Eile, mit der beide Seiten es jetzt geschlossen haben, lässt die Schlussfolgerung zu, dass das Projekt in Wirklichkeit gegen Russland gerichtet ist", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau der Agentur Interfax. Moskau sehe nicht, dass das in Mitteleuropa geplante US-Abwehrsystem "in Beziehung zu einer Bedrohung aus dem Iran" stehe. Parlamentarier vermuteten, die Entscheidung hänge mit dem Südkaukasus-Konflikt zusammen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschjow, trägt das Abkommen nicht zur Verbesserung der Sicherheit Europas bei. Vielmehr sei das Projekt geeignet, zu weiteren Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA zu führen, sagte Kossatschjow in Moskau. Dass Washington und Warschau die Einigung am Donnerstag bekanntgegeben hätten, hänge möglicherweise mit dem Krieg in Georgien zusammen, glaubt er. Die USA und Polen hatten in den vergangenen Tagen Russland wegen des Krieges gegen Georgien scharf kritisiert. Kossatschjow betonte, es gebe weiter keine Beweise für eine konkrete Bedrohung vonseiten des Irans oder anderer Länder. Dies war von den USA stets als Hauptgrund für ein solches System genannt worden.