US-Regierung: Bush gibt geheime CIA-Gefängnisse zu

US-Präsident George Bush im Ost-Raum des Weißen Hauses© Stefan Zaklin/DPA

In den Geheimgefängnissen sei eine kleine Zahl der gefährlichsten Terroristen festgehalten worden, sagte US-Präsident George Bush in Washington. Die 14 Mitglieder der Führungsriege des Terrornetzwerkes El Kaida seien jetzt aus dem CIA-Gewahrsam in das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden. Dort würden die Gefangenen nach dem neuen Feldhandbuch der US-Armee behandelt und vor Gericht gestellt. Zugleich gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass ab sofort auch alle anderen inhaftierten mutmaßlichen Terroristen und Taliban-Kämpfer von Guantánamo Bay nach den Genfer Konventionen behandelt werden müssen.

Zur Frage, wo sich die Geheimgefängnisse befinden, machte Bush keine Angaben. Berichten zufolge sollen sie überwiegend in Osteuropa sein. Beweise dafür gibt es aber nicht. Nach Angaben ranghoher US-Regierungsvertreter hat die CIA insgesamt weniger als 100 Verdächtige in ihren Geheimgefängnissen festgehalten. Nach der Übergabe der 14 Verdächtigen befinde sich derzeit niemand mehr in den Einrichtungen.

14 "gefährliche Terroristen"

Zu den 14 Gefangenen gehören der Militärchef von El Kaida, Abu Subaida, die Nummer 3 des Netzwerkes, Chalid Scheich Mohammed, sowie Ramsi Binalshibh, der nach US-Überzeugung einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom 11. September ist. Die geheimen Gefangenenlager der CIA im Ausland und die mutmaßlichen Gefangenentransporte hatten in der Bundesrepublik und anderen EU- Mitgliedsländern für großen Wirbel gesorgt.

Bush verteidigte das geheime CIA-Programm, weil damit viele Mitglieder des Terrornetzwerkes festgenommen und "potenzielle Massenmörder" der Straße fern gehalten worden seien. "Hätten wir dieses Programm nicht gehabt, Al Kaida hätte unseren Geheimdiensten zufolge einen weiteren Anschlag auf unser Land verübt", sagte Bush im Vorfeld des fünften Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001. "Dieses Programm hat das Leben unschuldiger Menschen gerettet."

Angeblich nie Folter angewendet

Bush forderte den US-Kongress auf, klare Regeln zu verabschieden, damit US-Ermittler nicht von mutmaßlichen Terroristen verklagt werden könnten. Weiterhin müsse der Kongress regeln, welche Praktiken laut US-Gesetz als Kriegsverbrechen gelten. Bush wiederholte frühere Erklärungen, wonach die Vereinigten Staaten nie Folter angewendet hätten und nie anwenden würden.

In einer Art Kehrtwende seiner bisherigen Politik hat das Pentagon am Mittwoch mit einjähriger Verspätung das neue Feldhandbuch der US-Armee veröffentlicht. Danach sind Praktiken verboten, die beispielsweise beim Folter- und Missbrauchskandal im US-Militärgefängnis von Abu Ghreib nahe Bagdad angewendet wurden. Bei Verhören wird US-Sicherheitskräften nun ausdrücklich verboten, Gefangene zu entblößen oder sexuell zu missbrauchen. Verboten sind außerdem Methoden wie Scheinexekution, simuliertes Ertränken sowie Elektroschocks. Erlaubt bleibt aber die Einzelhaft.

Genfer Konvention gilt auch auf Guantanamo

Außerdem veröffentlichte das Pentagon neue Richtlinien für den Umgang mit allen Personen in US-Gefangenschaft. Danach müssen ab sofort auch mutmaßliche Terroristen und Taliban-Kämpfer im US-Gefangenenlager Guantànamo Bay auf Kuba nach den Genfer Konventionen sowie den US-Gesetzen behandelt werden. Artikel 3 der Genfer Konventionen schreibt fest, dass Gefangene unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden müssen. Angriffe auf Leib und Leben sowie grausame Behandlung und Folter sind ebenso verboten wie erniedrigende und entwürdigende Behandlung.