US-Regierung: Schlafentzug und Nacktverhöre in Guantanamo

Häftlinge bei der Einweisung in das Militärgefängnis© Shane T.McCoy/AP

Laut einem Pressebericht durfte der US-Geheimdienst CIA unter der Bush-Regierung Terrorverdächtigte bis zu elf Tage lang per Schlafentzug wach halten. Diese tagelange Prozedur hätten mehr als 25 Terrorverdächtige ertragen müssen, berichtete die "Los Angeles Times" am Samstag. Auf diese Weise gewonnene Aussagen sollen künftig jedoch nicht mehr von Militärtribunalen verwendet werden dürfen, meldete die "Washington Post".

Wie die "Los Angeles Times" unter Berufung auf Memos des US-Justizministeriums berichtete, mussten gefesselte Häftlinge teilweise auch tagelang stehen. Oftmals seien sie nur mit einer Windel bekleidet gewesen und hätten zudem nichts essen dürfen. Später sei die Höchstgrenze auf eine Woche verkürzt worden.

Laut der "Washington Post" dürfen die möglicherweise bald wieder eingesetzten speziellen Militärtribunale nicht auf Aussagen zurückgreifen, die bei "intensiven Verhören" gewonnen wurden. Zudem sollen den Häftlingen mehr Rechte bei der Wahl ihrer Anwälte gewährt werden. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte dem Blatt jedoch, dass die Entscheidung darüber noch nicht gefallen sei.

"Foltertechniken waren unverzichtbar"

Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 für die Verfahren gegen Guantanamo-Insassen spezielle Militärtribunale geschaffen, bei denen die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkt waren. Noch am Sonntag verteidigte Ex-Vize-Präsident Dick Cheney erneut die umstrittenen Verhörmethoden im Umgang mit mutmaßlichen al Kaida-Kämpfern. Denn auf diese Weise seien Geheimdienstinformationen gewonnen worden, die möglicherweise hunderttausenden US-Bürgern das Leben gerettet haben, so Cheney. Die von Kritikern als Folter verurteilten Techniken seien unverzichtbar gewesen, um den Widerstand der gefangenen Extremisten zu brechen. "Ich bin absolut überzeugt, dass wir tausende, vielleicht hunderttausende Menschenleben gerettet haben", sagte Cheney im Fernsehsender CBS.

Barack Obama hat die zweifelhaften Foltermethoden der Bush-Regierung inzwischen untersagt und will den Rechtsschutz der Angeklagten verbessern. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar setzte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai aus. Zugleich kündigte er die Schließung des Gefangenenlagers bis Januar 2010 an, sicherte jedoch CIA-Mitarbeitern für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören Straffreiheit zu. Derzeit sitzen noch etwa 240 Häftlinge in Guantanamo ein.