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Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hat für den Beginn des Abzugs aus dem Irak innerhalb von 120 Tagen gestimmt. Der Beschluss fiel trotz einer Vetodrohung des Präsidenten.
Der Präsident will die Irakpolitik im September überdenken© Chris Hondros/Getty Images
Das Votum des Repräsentantenhauses hat nur einen symbolischen Wert. Im US-Senat fehlt den Demokraten zurzeit noch die erforderliche Mehrheit, um einen Abzug zu beschließen. Bush hat erklärt, frühestens im September über einen Kurswechsel nachdenken zu wollen, wenn die Militärkommandeur ihren Bericht zur Lage im Irak vorlegen. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte die Regierung in einem Zwischenbericht festgestellt, dass die irakische Regierung bei der Umsetzung der von den USA geforderten politischen, militärischen und wirtschaftlichen Reformen nur geringe Fortschritte macht.
Danach hat die irakische Regierung nur die Hälfte von 18 Zielvorgaben erfüllt. Die vier wichtigsten Reformprojekte auf dem Weg zu einer nationalen Aussöhnung sind entweder noch nicht umgesetzt oder überhaupt noch nicht in Angriff genommen worden. Der Kongress hatte den Bericht beantragt. Das Weiße Haus wirft Syrien in dem Bericht vor, es 50 bis 80 Selbstmordattentätern im Monat zu ermöglichen, in den Irak zu gelangen und das Terrornetzwerk Al Kaidas zu verstärken. Der Iran unterstütze weiterhin extremistische Gruppen. Zur Sicherheitslage heißt es, trotz einiger Fortschritte sei sie immer noch «schwierig und extrem herausfordernd». Das «wirtschaftliche Bild» sei unausgewogen und der Prozess zur politischen Aussöhnung hinke hinterher.
Im Sommer sei mit schweren Kämpfen zu rechnen, da die amerikanischen und irakischen Truppen nach ersten Erfolgen ihrer Offensive die Initiative behalten und die Voraussetzungen für eine langfristige Stabilisierung schaffen wollten. Den Kritikern an der Irak-Politik von Präsident George W. Bush - der demokratischen Mehrheit im Kongress - wird vorgehalten, die politische Versöhnung im Irak werde auch von der wachsenden Sorge irakischer Politiker aufgehalten, die USA seien möglicherweise nicht mehr zu einem langfristigen Engagement im Irak bereit.
AP
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