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Das US-Repräsentantenhaus hat einen Etatentwurf von 124 Milliarden Dollar für den Irakkrieg und den Afghanistan-Einsatz verabschiedet. Der Sonderetat schreibt der Regierung allerdings vor, bis zum September 2008 alle Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Strahlende Gesichter bei den Demokraten: Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi konnte eine Mehrheit von 218:212 für einen Truppenabzug organisieren© Getty Images
US-Präsident George W. Bush soll nach dem Willen des Repräsentantenhauses die amerikanischen Kampftruppen noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Herbst kommenden Jahres aus dem Irak heimholen. Eine entsprechende Entschließung verband die demokratische Mehrheit der Kongress-Kammer mit der Finanzierung der Kriegseinsätze im Irak und Afghanistan. Es ist die größte Konfrontation zwischen Parlament und Präsident in Bushs Amtszeit. Bush will sein Veto gegen die Rückzugsentscheidung einlegen.
Die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte: "Das amerikanische Volk hat das Vertrauen in die Kriegführung des Präsidenten verloren. Das amerikanische Volk sieht die Wirklichkeit des Krieges, der Präsident nicht." Seit ihrem Erfolg bei den Kongress-Zwischenwahlen Ende vergangenen Jahres haben die Demokraten erstmals in der Ära Bush in Repräsentantenhaus und Senat die Mehrheit. Sie sehen in ihrer Mehrheit den Wählerauftrag, den unpopulären Kriegseinsatz im Irak so schnell wie möglich zu beenden.
Bushs Republikaner stimmten fast geschlossen gegen die Initiative, die nach ihren Worten auf das Eingeständnis des Scheiterns im Irak hinausläuft. "Im Irak steht zu viel auf dem Spiel und die von unserem Militärpersonal und ihren Familien gebrachten Opfer sind zu hoch, als das wir uns mit etwas anderem als Erfolg zufrieden geben können", sagte der republikanische Abgeordnete Roy Blunt.
Bush will die Truppen im Irak um 30.000 Mann verstärken und ihnen keine Frist dafür setzen, die Lage im Irak zu normalisieren. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus ist die Finanzierung der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan verbunden - 122 Milliarden Dollar. Die Entschließung wurde mit 218 gegen 212 Stimmen verabschiedet. Es ist das erste Mal, dass der Kongress sein Haushaltsrecht dazu verwendet, das Ende eines Krieges herbeizuführen. Im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, stimmte der Bewilligungsausschuss mehrheitlich für einen Abzug sogar schon bis Ende März 2008. Die Abstimmung im Plenum wird am Montag erwartet.
Die Demokraten haben im Kampf über die Irakpolitik zwar einen symbolträchtigen Erfolg errungen. Dennoch gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass sie tatsächlich den obersten Befehlshaber zum Truppenrückzug zwingen können: Schon im Senat müssen 60 der 100 Senatoren für ihren Antrag stimmen. Das gilt allein schon deshalb als unwahrscheinlich, weil sie dafür rund ein Dutzend Republikaner auf ihre Seite bringen müssten. Und sollte der gesamte Kongress Bush einen Kompromiss zuleiten, müssten beide Kammern sein Veto mit jeweils Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Anne Flaherty/AP
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