Etatverhandlungen mit Obama liegen auf Eis

21. Dezember 2012, 10:06 Uhr

Bei den US-Republikanern ist schwerer Streit ausgebrochen. Radikale Tea-Party-Anhänger lehnen jede Art von Kompromiss mit Obama im Etatstreit ab. Die USA drohen von der "Fiskalklippe" zu stürzen.

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Hat keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei: US-Republikanerführer John Boehner©

Die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der sogenannten "Fiskalklippe" sind abrupt gesunken. Republikanerführer John Boehner musste am Donnerstagabend (Ortszeit) überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen absagen. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

Obama hat noch Hoffnungen

Obamas Regierungslager und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen - mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.

Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, dass man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. "Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen." Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

Gegenseitige Vorwürfe

US-Medien sprachen von einer "Revolte" radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250.000 Dollar (190.000 Euro) Jahreseinkommen.

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, spekulierten US-Medien.

Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich "bizarr und irrational" zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, "ja zu mir zu sagen". Er rief sie auf, persönliche Antipathien aus dem Spiel zu lassen.

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