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Obama hält an Landminen-Politik fest

Geprüft und abgelehnt: Auch unter Präsident Barack Obama wollen die USA das internationale Abkommen zum Verbot von Landminen nicht unterzeichnen. Das US-Außenamt erklärte, die USA könnten ihre Sicherheitsverpflichtungen ohne die Waffen nicht erfüllen.

Die USA werden auch unter der Regierung von Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Landminen beitreten. Man habe die bisherige Haltung überdacht und beschlossen, an der Landminen-Politik festzuhalten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Dienstag in Washington. Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen".

Die US-Regierung werde auch weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um bei der Beseitigung von Landminen zu helfen, so Kelly weiter. Die USA sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre.

Auch Russland und China haben nicht unterzeichnet

"Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen", sagte Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Zugleich zeigte er sich von der Erklärung der Obama-Regierung überrascht. Er habe gehofft, dass die USA bei einer Landminen-Konferenz in Kolumbien am kommenden Wochenende ihren Willen zur Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention deutlich machen wollten, so Goose.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige Nato-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt.

Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind Menschen in mehr als 80 Ländern der Welt noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minen-Opfer versorgt werden.

DPA/DPA
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