US-Schuldenkrise: Börsen zweifeln am Happy End

Jede Menge Dollar müssen die USA sparen. Würgen Sie damit ihre Konjunktur vollends ab?© Arno Burgi/DPA

Mit großer Erleichterung hat die Finanzwelt den Kompromissvorschlag im US-Schuldenstreit aufgenommen. Die Börsen legten weltweit zu, der Dax machte zwischenzeitlich 1,7 Prozent gut, bevor sich die erste Euphorie gelegt hatte. An den Rohstoffmärkten stieg der Ölpreis. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA hätte auch für die dortige Konjunktur verheerende Folgen haben können - und eine Schwächung der Konjunktur führt zu geringerem Rohstoffbedarf.

Der Dollar konnte dagegen nicht zulegen, was die Skepsis der Anleger verdeutlicht. Bevor der Kongress den Kompromiss nicht gebilligt habe, blieben die Investoren sehr vorsichtig, sagten Händler. Analyst Christian Kahler von der DZ Bank rechnete denn auch am Montagmorgen nur mit einer "kurzlaufenden Erholungsrally", denn "der angekündigte Plan ist vermutlich nicht ausreichend, das Kreditrating 'AAA' der USA mittelfristig aufrechtzuerhalten". Für Commerzbank-Volkswirt Ulrich Leuchtmann gab es in der vergangenen Nacht in Washington eine "Einigung, aber kein Happy End". Die USA befänden sich auf einem "äußerst schmalen Grad zwischen ausufernden Defiziten und einem Abwürgen der Konjunktur durch harte Sparmaßnahmen". Dass der US-Kongress in seiner aktuellen Verfassung diesen Pfad findet, "erscheint zunehmend unwahrscheinlich", schreibt der Commerzbank-Experte. Schon jetzt schwächelt die amerikanische Wirtschaft. Das Wachstum im ersten Halbjahr war das schwächste seit der Finanzkrise, die Zahl für das zweite Quartal enttäuschte die Experten, während die für das erste Vierteljahr drastisch nach unten revidiert wurde.

Im Eiltempo durch den Kongress

Am Sonntag hatte US-Präsident Barack Obama bekanntgegeben, dass das Schuldenlimit erhöht und mit Sparmaßnahmen von fast drei Billionen Dollar einhergehen werde. Wäre der Kompromiss nicht gelungen, hätten die USA nach Auslaufen der Frist zur Erhöhung der Schuldenobergrenze am 2. August vor der Staatspleite gestanden. Allerdings muss der Kongress die Lösung noch absegnen. Das geschieht notgedrungen im Eiltempo: Noch am heutigen Montag sollten im Senat und im Abgeordnetenhaus die Abstimmungen eingeleitet werden. Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen wird.

Der ausgehandelte Kompromiss im Überblick:

Schuldenobergrenze wird erhöht

Der Vorschlag ermöglicht es Obama, die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar in drei Schritten zu erhöhen. Der Kongress hätte die Möglichkeit, bei zwei Schritten seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Für eine Blockade müssten das Repräsentantenhaus und der Senat aber je eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen, was äußerst unwahrscheinlich ist. So sind Mitarbeiter des Präsdialamtes in Washington zuversichtlich, dass die USA "duch 2012 kommen" können.

Ausgaben werden gekürzt

Der Kompromiss sieht Ausgabenkürzungen auf Bundesebene von rund 2,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor, die der Kongress in zwei Schritten beschließen soll. Davon sollen 917 Milliarden Dollar sofort in Kraft treten, wenn der Deal beide Kammern passiert. Die übrigen 1,5 Billionen Dollar sollen bis Ende des Jahres ausgehandelt werden.

Kurzfristige Posten sind zuerst dran

Die erste Runde an Kürzungen betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. Sie reichen von Mitteln für Rüstungsprojekte bis hin zu Ausgaben zur Lebensmittelkontrolle. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Über die nächsten zehn Jahre werden die Einschnitte dann aber immer größer. Von den insgesamt 917 Milliarden Dollar an kurzfristigen Einsparungen entfallen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab. Der Punkt ist sehr umstritten.

Wie die zweite Runde aussehen wird

Ein Kongress-Ausschuss, der mit jeweils sechs Vertretern beider Parteien besetzt sein wird, soll sich bis Ende des Jahres auf Details der zweiten Runde von Kürzungen verständigen. Dies dürfte eine Steuerreform und eine Überprüfung der Sozialprogramme wie Medicare einschließen. Beide Felder sind umstrittenen. Auch nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich Demokraten und Republikaner hier nicht auf eine Linie einigen.

Was passiert, wenn die zweite Einigung nicht kommt

Falls der Kongress sich bis zum 23. Dezember nicht auf die zweite Runde von Kürzungen verständigen sollte, treten ab 2013 automatisch weitere Einschnitte in Kraft. Diese würden Militär- und Sozialausgaben gleichermaßen betreffen.