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Obwohl die demokratische Partei im US-Senat die Mehrheit stellt, ist es ihr nicht gelungen, genug Stimmen für eine Debatte über George W. Bushs Irak-Politik zusammenzubekommen - eine peinliche Schlappe für die Opposition.
Die demokratischen Senatoren ziehen nach ihrer Niederlage enttäuscht ab© Gerald Herbert/AP
Republikanische Senatoren haben die Debatte über eine Irak-Resolution im US-Senat verhindert. Mit 49 gegen 47 Stimmen konnten die Demokraten nicht die erforderlichen 60 Stimmen für die Debatte erreichen. Bei der Resolution geht es um eine nicht verbindliche Kritik des Senats an der von US-Präsident George W. Bush angeordneten Entsendung von weiteren 21.500 US-Soldaten in den Irak.
Obwohl auch viele Republikaner die Bush-Strategie im Irak ablehnen, gelang es den Demokraten nicht, eine Mehrheit für die Resolutions-Debatte zu bekommen. Die meisten konservativen Kritiker des Präsidenten lehnen eine Resolution ab, die rein symbolischen Charakter hätte und aus der - aus republikanischer Sicht - die Demokraten nur parteipolitisches Kapital schlagen wollten. Seit den Kongresswahlen im November 2006 verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit im 100-köpfigen Senat.
Die Abstimmung vom Montagabend bedeutet nicht das Ende der Senats-Diskussion über eine Irak-Resolution. Es stehen jetzt zunächst weitere Gespräche der Parteien außerhalb des Senatsplenums an.
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