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Die US-Regierung erwartet für 2010 das höchste Budgetdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl Präsident Barack Obama die Vereinigten Staaten als "tief verschuldet" bezeichnet, will er dieses Jahr mehr als 1,5 Billionen Dollar neue Schulden aufnehmen.
Mit Rekordschulden will Barack Obama die hohe Arbeitslosigkeit in den USA besiegen© Mandel Ngan/AFP
Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise schraubt US-Präsident Barack Obama das Staatsdefizit auf ein neues Rekordhoch. In seiner am Montag vorgestellten Budgetplanung ist für dieses Jahr ein Fehlbetrag von 1,56 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) ausgewiesen, was 10,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Insgesamt soll das Budget ein Volumen von 3,83 Billionen Dollar haben.
Der Budgetentwurf, den das Weiße Haus nun zur Beratung an den Kongress weiterleitete, spiegele die "ernsthaften Herausforderungen" wider, die vor den USA liegen, sagte Obama. "Nach einer Zeit, die man nur als Jahrzehnt der Verschwendung bezeichnen kann, ist unsere Regierung tief verschuldet."
Doch die Zeit zum Sparen sieht der Präsident noch nicht Gekommen. Der Etatentwurf war noch am Sonntag um 100 Milliarden für ein Konjunkturprogramm aufgestockt worden. Die Regierung werde "tun, was notwendig ist", um Jobs zu schaffen, sagte er. Erst danach könne die Erholung und Staatssanierung abgeschlossen werden.
Zu Obamas jüngsten Konjunktur-Rezepten gehören Steuernachlässe für Unternehmen, etwa ein Abschlag von 5000 Dollar pro Neueinstellung. Außerdem gibt es Unterstützung für Arbeitslose sowie 25 Milliarden Dollar für die niedergewirtschafteten Haushalte der US-Staaten. Zudem sollen die zusätzlichen Mittel Banken dazu bringen, Kredite für mittelständische Firmen in finanziellen Nöten bereitzustellen.
Um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, sollen die von Obamas Vorgänger George W. Bush durchgesetzten Steuererleichterungen für Besserverdiener mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen auslaufen. Auf der Ausgabenseite sollen nach Maßgabe des Weißen Hauses 120 staatliche Programme gestrichen werden, darunter auch die Pläne für eine weitere bemannte Mondmission. Das unter Bush gestartete Programm "Constellation" sah vor, dass bis 2020 erneut US-Astronauten zum Mond und von da aus zum Mars fliegen sollten. Weiterhin will Obama einige Staatsausgaben für drei Jahre einfrieren, um so über einen Zeitraum von zehn Jahren 250 Milliarden Dollar einzusparen.
Um im Kongress die Unterstützung von Republikanern und gemäßigten Demokraten zu gewinnen, will Obama in der Energiepolitik offenbar einen stärkeren Schwerpunkt auf die Atomkraft setzen. So sieht der Haushaltsentwurf dem Vernehmen nach mehrere Milliarden Dollar an staatlichen Garantien für den Bau neuer Atomkraftwerke vor. Bislang hat sich Obama hinsichtlich der Atomenergie eher zurückhaltend geäußert.
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