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Friedrich lässt sich von Prism überzeugen

Klartext kündigt Friedrich vor seiner Washington-Reise an. Nun zeigt sich der Innenminister versöhnlich und verteidigt das Spähprogramm: Prism hätte Anschläge verhindert. Die Opposition ist entsetzt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Regierung verteidigt und dafür kräftige Schelte von der Opposition kassiert. Der US-Geheimdienst NSA habe dank Programmen wie Prism nach eigenen Angaben weltweit 45 Anschläge verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland, sagte Friedrich am Freitagabend im Fernsehen. SPD und Piratenpartei bemängelten indes, der Minister sei gegenüber der US-Regierung eingeknickt.

Mit Prism könnten weltweite Kommunikationsdaten "gezielt nach Begriffen wie Terrorismus" durchsucht werden, versuchte Friedrich im ZDF-"heute-journal" die Vorteile zu beschreiben. Dass es eine flächendeckende inhaltliche Überwachung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe, sei ihm auf seiner USA-Reise nicht bestätigt worden. In den Vereinigten Staaten hatte Friedrich zuvor mit US-Justizminister Eric Holder und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, Gespräche geführt. Wie genau er die von ihm verlangte "Verhältnismäßigkeit" der eingesetzten Mittel zu wahren gedenkt, ließ der CSU-Politiker offen. Die US-Regierung hatte Deutschland zuvor Aufklärung über die Aktivitäten ihrer Geheimdienste zugesichert.

"Es geht sehr strikt geregelt um Terrorismus"

In Washington vereinbarte Friedrich mit Lisa Monaco einen besseren Informationsaustausch in Geheimdienstfragen. Deutsche Stellen sollten Zugriff auf vormals geheime Informationen zum Prism-Programm erhalten. "Ich habe den amerikanischen Freunden klar gesagt, (...) dass wir es nicht akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen würde", sagte der Innenminister. Er habe die "klare Antwort" erhalten, dass die USA keine Industriespionage in Deutschland betrieben. Die Überwachung von Bürgern sei ohnehin nicht Gegenstand der Vereinbarungen zwischen beiden Staaten.

Friedrich verwies darauf, das US-Spähprogramm Prism würde nicht nur Verbindungsdaten sammelt, es überwache auch Kommunikationsinhalte. Doch die inhaltliche Überwachung sei streng geregelt. "Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und um organisierte Kriminalität."

Während Friedrich erwartungsgemäß ein positives Fazit seiner Gespräche mit den US-Kollegen zog, äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Bundestags-Kontrollgremiums für deutsche Nachrichtendienste enttäuscht. "Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind", sagte SPD-Politiker Thomas Oppermann der "Passauer Neuen Presse". "Minister Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück. Wir sind in den wesentlichen Punkten keinen Schritt weiter gekommen."

Noch drastischer reagierten die Piraten: "Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft, und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren", hieß es in einer von der Piratenpartei Deutschland verbreiteten Mitteilung. Offenbar hätten für den Minister geheime Entscheidungen der US-Gerichte einen höheren Stellenwert als das Grundgesetz.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) räumte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" ein, dass es Überwachungen selbst "bis in Regierungskreise hinein" gegeben habe, und "das tut man unter Freunden nicht". Zugleich machte sie sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark, das Staaten und Unternehmen zu einheitlichen Standards verpflichtet.

Trotz der Kritik an seiner vermeintlich laschen Haltung gab sich Friedrich unverdrossen. "Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland, auch in Europa insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Schutz der Privatsphäre und beim Schutz der Freiheit gibt", resümierte der CSU-Mann. "Das ist bei den amerikanischen Kollegen angekommen."

brü/DPA/AFP/DPA
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