US-Vorwahlen: Wurst statt Wahlkampf

Die Senatorin Hillary Clinton hat ihre Wahlkampftour in einen Supermarkt in Milwaukee, Wisconsin, verlegt© Carolyn Kaster/ AP

Eis und Schnee behindern den Wahlkampf der Demokratischen Partei im US-Staat Wisconsin, wo am Dienstag eine weitere Entscheidung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ansteht. Die beiden Kontrahenten Hillary Clinton und Barack Obama sagten geplante Auftritte ab, weil heftige Schneestürme über die Region im Norden der USA hinweggezogen. Stattdessen traf Obama in Chapel Hill in North Carolina mit Exsenator John Edwards zusammen, der nach seinem Auszug aus dem Wahlkampf noch nicht erklärt hat, welchen der beiden verbliebenen Bewerber er unterstützen will.

Clinton traf bereits Anfang Februar mit Edwards zusammen. Dieser hat sich in seinem Programm auf eine Überwindung von Armut und wirtschaftlicher Ungleichheit konzentriert und damit vor allem Arbeiter angesprochen. Im Umkreis von Edwards hieß es, dass die Politik Clinton und ihre Bindungen an bestimmte Interessen zwar sehr kritisch betrachtet würden. Bei Obama werde aber neben geringer Erfahrung auch bemängelt, dass sein Plan für eine Gesundheitsreform nicht weitreichend genug sei.

Clinton stellt Wirtschafts- und Sozialprogramm vor

Während Obama bereits seit einigen Tagen auf Wahlkampf in Wisconsin war, traf Clinton erst am Samstag dort ein. Statt drei geplanter Auftritte am Sonntag überraschte sie die Besucher eines Restaurants nahe der Universität Marquette und eine Wohnsiedlung mit einem hohen Bevölkerungsanteil von "Hispanics". Bei diesen Bürgern lateinamerikanischer Herkunft hat Clinton einen deutlichen Sympathievorsprung vor Obama.

Derweil hat Hillary Clinton ein detailliertes Wirtschafts- und Sozialprogramm für den Fall eines Sieges bei der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht. Sie schlägt darin linke Töne an, bekräftigt ihren Einsatz für die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, fordert Jobs für die Mittelklasse und Maßnahmen gegen die Immobilienkrise. In dem Manifest präsentiert sich Clinton als Anwältin der Arbeiter und Vorkämpferin gegen Großkonzerne. "In den vergangenen sieben Jahren hat man den großen Unternehmen und Sonderinteressen den Weg zum Profit geebnet, oft auf Kosten des amerikanischen Arbeiters", heißt es in dem Dokument, das bisherige Positionen auf 13 Seiten zusammenfasst. "Als Präsidentin werde es für Hillary eine Priorität sein, die Sonderzuwendungen und Subventionen für diese Unternehmen zurückzuschneiden und diese Ressourcen wieder für unsere Wirtschaft arbeiten zu lassen."

McCain distanziert sich von Bush-Politik

Nach jüngsten Umfragen wird in Wisconsin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Clinton und Obama erwartet. Dort sind bei der Vorwahl am Dienstag 92 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im August zu vergeben. 20 weitere werden am gleichen Tag bei Wählerversammlungen auf Hawaii bestimmt. Nach acht Siegen in Folge führt Obama mit 1.280 zu 1.218 Stimmen. Für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten sind 2.025 Stimmen erforderlich. Beide Bewerber blicken schon auf Texas und Ohio, wo am 4. März wichtige Vorwahlen stattfinden.

Bei den Republikanern hat sich der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur, Senator John McCain, von der Politik seines Parteifreundes, Präsident George W. Bush, zu distanzieren bemüht. Er wies Angriffe der Demokraten zurück, eine Präsidentschaft McCain sei gleichbedeutend mit einer dritten Amtszeit Bush. "Wo ich mich unterscheide? Klimawandel ist ein Thema, Staatsausgaben sind ein weiteres Thema", sagte er. Zugleich bekräftigte er aber seine weitgehende Zustimmung zu Bushs Irak-Politik. Ein vorzeitiger Truppenrückzug aus dem Irak würde in eine Katastrophe führen, und das Terrornetzwerk Al Kaida würde sich zum Sieger erklären, warnte er.