US-Wirtschaftspolitik: Obama will Finanzmärkte zügeln

Arbeitet bereits an einem zweiten Konjunkturpaket: Barack Obama in the Oval Office© Pete Souza/DPA

In seiner ersten wöchentlichen Ansprache erläuterte Präsident Barack Obama weitere Einzelheiten des geplanten Konjunkturpakets, dem ein zweites folgen könnte. Obama warnte aber, ein schnelles Ende der Krise sei nicht zu erwarten. Kein Programm könne die gegenwärtigen Probleme kurzfristig lösen. "Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, dann könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern", sagte Obama am Samstag.

Viele der in seiner Rede und im gleichzeitig veröffentlichten Bericht seines Wirtschaftsteams genannten Ziele sind bereits aus dem Wahlkampf bekannt - etwa Investitionen in die Gesundheitsvorsorge. Ein Hauptaugenmerk des Pakets liegt auf der Infrastruktur. Außerdem soll innerhalb von drei Jahren der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen verdoppelt werden. Mit Energiesparmaßnahmen in Regierungsgebäuden will Obama rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr weniger ausgeben. Rund 10.000 Schulen in den USA sollen erneuert werden, die Zahl der Hochschulstipendien soll verdreifacht werden.

Obama kam am Samstag mit seinen Wirtschaftsberatern zusammen. In dem zweistündigen Gespräch ging es um ein Konjunkturpaket in Höhe von 825 Milliarden Dollar, das derzeit vom Kongress beraten wird. Außerdem ging es um den bevorstehenden Haushalt. Bereits am Freitag traf der neue Präsident Abgeordnete der republikanischen Opposition, um für das geplante Konjunkturpaket zu werben. Am Dienstag wurde er im Kongress erwartet. Vorgesehen ist, dass mindestens 75 Prozent des Geldes aus dem Konjunkturpaket in den ersten 18 Monaten ausgegeben werden soll - entweder für öffentliche Bauaufträge, wie die Demokraten dies befürworten, oder für Steuersenkungen, wie dies die Republikaner wollen. Letztere verlangen wesentliche Änderungen an der bisherigen Planung, etwa Steuererleichterungen für kleine Betriebe.

Strengere Regulierung der Finanzmärkte

Nach einem Bericht der "New York Times" will die neu US-Regierung den amerikanischen Finanzmärkten schnell strengere Regeln geben. Wie das Blatt in seiner Sonntagsausgabe im Internet schreibt, seien weitreichende Veränderungen vorgesehen. Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler sollen demnach strengeren Regeln unterliegen. Ferner sei eine größere Kontrolle der komplexen Finanzinstrumente geplant, die zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise geführt haben. Die Vorhaben der neuen Regierung seien in groben Zügen in Interviews, in Anhörungen zur Bestätigung der Ernennung wichtiger Regierungsbeamter und in einem kürzlich erstellten Report eines internationalen Komitees unter Führung des früheren US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker deutlich geworden. Volcker ist heute ein wichtiger Berater Obamas in Wirtschaftsfragen.

Erlass zur Abtreibung aufgehoben

Unterdessen schlug Obama in der Abtreibungspolitik einen neuen Kurs ein: Mit seiner Unterschrift hob er am Freitagabend einen Erlass seines Vorgängers George W. Bush auf, wonach internationale Organisation, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder darüber informieren, keine öffentlichen Mittel erhalten dürfen. Der Erlass wurde 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seitdem wurde er mehrfach aufgehoben und wieder eingeführt - je nachdem ob ein demokratischer oder ein republikanischer Präsident im Weißen Haus war. Liberale Organisationen begrüßten die Entscheidung Obamas, während Abtreibungsgegner protestierten.

Erste Umfrage zur Amtsführung veröffentlicht

Während seiner ersten Tage im Amt hat Obama die Amerikaner nicht enttäuscht. 68 Prozent sind demnach zufrieden, wie das Umfrageinstitut Gallup mitteilte. Damit liegt Obama im Spitzenfeld der US-Präsidenten bei ihrem Amtsantritt - nur John F. Kennedy bekam 1961 noch mehr Zustimmung, nämlich 72 Prozent. Zwölf Prozent waren in der Umfrage mit Obama unzufrieden.

AP/DPA