USA: Der Fall "Iran"

US-Präsident Bush setzt nur offiziell auf Diplomatie© Gerald Herbert/AP

Im Dezember 2001 findet in der italienischen Hauptstadt Rom ein konspiratives Treffen statt. Es soll geheim bleiben. Es geht um Weltpolitik, um Krieg und Frieden. Um "regime change". Und zwar im Iran.

Zwei hochrangige Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sind angereist, dazu ein rühriger Mittelsmann mit guten Verbindungen ins Weiße Haus sowie ein angeblicher iranischer Dissident. Manufar Ghorbanifar heißt der Mann und er ist einschlägig bekannt: Einst verkaufte er dem Iran Waffen - im Auftrag der amerikanischen Regierung. Doch seine angeblichen Insider-Informationen hatten sich so oft als Schwindeleien herausgestellt, dass die CIA eine weltweite "burn notice" gegen den Mann erlassen hatte - Kontakt unerwünscht. Es ist drei Monate nach dem 11. September. Im Pentagon haben Planungen für den Einmarsch im Irak begonnen - auch wenn Präsident Bush offiziell noch auf Diplomatie setzt. Man ist überzeugt, die US-Truppen würden beim Einmarsch in den Irak mit Blumen begrüßt. Und deswegen möchten die Kriegsbefürworter am liebsten gleich auch den Iran "befreien". Es wäre ein grandioser geostrategischer Sieg für die USA.

Auch Dissident Ghorbanifar erzählt den Emissären aus Washington, was sie hören wollen: Man könne das Mullah-Regime stürzen. Ja, "regime change" sei machbar, quasi ein Spaziergang. Man brauche nur ein paar Millionen Dollar dafür - am besten das Vermögen des irakischen Diktators Saddam Hussein.

"Die Verschwörer" sitzen im Pentagon

Es ist nicht bekannt, was aus dieser Idee geworden ist, doch Oberst Lawrence Franklin muss beeindruckt gewesen sein. Der Pentagon-Mann gilt als überzeugter neokonservativer Hardliner und will mit allen Mitteln gegen die iranische "Bedrohung" vorgehen. Er arbeitet damals als Iran-Experte im "Office of Special Plans", OSP. In dieser Abteilung im 5. Stock des Pentagon werden die Beweise für die Existenz angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak gesammelt. Geleitet wird das OSP vom stellvertretenden Verteidigungsminister Douglas Feith, er ist die Nummer Drei im Pentagon. Unter vielen hohen Militärs gilt er als "Vollidiot". Doch das OSP darf keinesfalls unterschätzt werden: es ist die Kommandozentrale der Neokonservativen im Pentagon. Man pflegt beste Beziehungen zu Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie zum mächtigen Vizepräsidenten Richard Cheney mit dessen einflussreichem Netzwerk im Weißen Haus. Die Mitarbeiter des OSP nennen sich "die Verschwörer".

Einen besseren Namen hätten sie sich kaum geben können. Denn die Tätigkeit des OSP-Mannes Lawrence Franklin ist seit nunmehr zwei Jahren Gegenstand eines brisanten Gerichtsverfahrens. Es geht dabei um "Weitergabe geheimer Informationen", also faktisch um Spionage. Neben Franklin wurden zwei ehemalige hochrangige Mitarbeiter der wohl einflussreichsten Lobby-Gruppe in Washington angeklagt: das American Israel Public Affairs Committee, kurz AIPAC.

Es ist, wenn man so will, ein Zufall, dass es in diesem Verfahren auch um den Iran geht. Doch die geheimen Informationen, die da weitergegeben wurden, betreffen vor allem die US-Strategie gegenüber dem Iran. Und so zeigt dieser Prozess beispielhaft: Die Hardliner in der Bush-Administration propagieren seit Jahren gezielt die Konfrontation mit dem Iran. Falls nötig, auch mit militärischen Mitteln. Und dabei sind sie offenbar ziemlich weit gekommen.

"Seit fünf Jahren wird an einem Kriegsszenario gegen den Iran gebastelt", zürnt der bekannte US-Enthüllungsjournalist und Geheimdienstexperte James Bamford. "Und dabei versuchen pro-israelische Gruppen wie AIPAC massiv Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen. Wäre der Irak-Feldzug nicht zu einem solchen Fiasko geworden, dann hätte der Iran-Feldzug möglicherweise schon längst begonnen."

Macht demonstrieren

Es ist ein heikles Thema, denn es berührt ein gefährliches Vorurteil: Welchen Einfluss haben pro-israelische Verbände auf die US-Außenpolitik, vor allem im Nahen Osten? Seit Jahrzehnten zählt AIPAC zu den einflussreichsten Verbänden in Washington. Man sei "Amerikas Pro-Israel Lobby", wirbt die Website. Und die "iranische Bedrohung" zählt zu AIPACs Top-Themen.

Im Jahr 2002 leitet Steven Rosen die außenpolitische Abteilung von AIPAC. Der Mann gilt als Institution in Washington. Ebenso umtriebig wie fordernd, sechsmal verheiratet, sechsmal geschieden, er ist überall, kennt jeden. Einem Journalisten beschrieb er während eines Mittagessens einmal seine Macht. Er legte eine Serviette auf den Tisch und sagte: "Hier können innerhalb von 24 Stunden die Unterschriften von 70 Senatoren stehen."

Unermüdlich trommelt Rosen für Israels Sicherheit - und als dessen gefährlichster Feind gilt ihm der Iran. "Meine wichtigste Aufgabe ist es, Beweise für die Niedertracht des Iran zu sammeln und diese mit den USA zu teilen", sagte er einmal. Unterstützt wird er dabei von Keith Weissman, dem Iran-Experten von AIPAC, auch er ein Hardliner.

Es gilt, die US-Politik auf Konfrontation gegenüber dem Iran zu trimmen. Denn im US-Außenministerium fordert man zu dieser Zeit eine moderate Haltung gegenüber den Mullahs in Teheran. Mit gutem Grund: Schließlich hatte sich Teheran im Krieg gegen die Taliban als Verbündeter gezeigt und sucht nun Kontakte. Iraner und US-Offizielle treffen sich in Genf, man redet miteinander. Und auch im Weißen Haus scheint es zu viele "Tauben" zu geben. Flynt Leverett etwa, ehemaliger CIA-Analyst und jetziger Nahost-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat. Er wirbt für Verhandlungen, für einen "grand bargain" gar, bei dem der Iran sein geheimes Nuklearprogramm sowie seine Unterstützung des Terrors aufgebe und dafür Sicherheitsgarantien von den USA erhielte.