USA: Kriegsgeld gibt's nur in Raten

US-Präsident Bush muss sich mit dem Kongress um die Finanzierung des Irakkrieges streiten© AP Photo/Evan Vucci

Im Streit um die Finanzierung des Irak-Krieges hat das demokratische kontrollierte Repräsentantenhaus für eine Aufteilung der Milliardenkredite gestimmt. Trotz einer Vetodrohung von US-Präsident George W. Bush votierten die Abgeordneten mit 221 zu 205 Stimmen dafür, das Geld in zwei Raten auszuzahlen. Zunächst sollen mit 42,8 Milliarden Dollar (31,6 Milliarden Euro) die Kosten für die Ausrüstung der US-Truppen und die Ausbildung irakischer und afghanischer Sicherheitskräfte bis zum 1. August gedeckt werden. Mit einer zweiten Abstimmung Ende Juli soll dann eine zweite Tranche in Höhe von 52,8 Milliarden Dollar (39 Milliarden Euro) freigegeben werden. Damit sollen die Kosten bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gedeckt werden.

Bush lehnte die Vorlage umgehend ab. "Wir weisen diese Idee zurück", sagte er. "Das kann nicht funktionieren." Er deutete jedoch auch Kompromissbereitschaft an. Die Zeit laufe ab, erklärte Bush. Jede weitere Verzögerung bedeute eine Belastung für die Streitkräfte. Die Vorlage geht nun an den Senat, wo sich der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid um eine Einigung mit den Republikanern bemühen will.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus am Donnerstag einen Gesetzentwurf zum Abzug der US-Truppen aus dem Irak abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich mit 255 zu 171 Stimmen dagegen aus, die Soldaten innerhalb von neun Monaten aus dem Irak abzuziehen. James McGovern von den Demokraten, der die Vorlage unterstützt hatte, bezeichnete den Krieg als eine schreckliche Tragödie, die endlich beendet werden müsse. Die Republikaner erklärten dagegen, ein Rückzug hätten katastrophale Folgen. Der Kongress dürfe die Männer und Frauen in Uniform nicht im Stich lassen, sagte der republikanische Abgeordnete Jerry Lewis.