Venezuela: Chávez verliert Verfassungsreferendum

Die Bürger des südamerikanischen Erdöllandes Venezuela haben in einem Referendum die von Staatspräsident Hugo Chávez geplante Einführung des Sozialismus mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nach Auszählung von rund 88 Prozent der Stimmen sei der erste Teil der vorgesehenen Verfassungsänderungen von 50,70 Prozent und der zweite von 51,05 Prozent der Wähler zurückgewiesen worden, teilte die Wahlbehörde CNE in der Nacht zum Montag in Caracas mit. Eine Änderung des ablehnenden Ergebnisses sei im Verlauf der weiteren Stimmenauszählung rechnerisch nicht mehr möglich, erklärte CNE-Präsidentin Tibisay Lucena.

Es ist die erste Abstimmungsniederlage von Chávez in knapp neun Regierungsjahren. Nach dem Scheitern der angestrebten Verfassungsreform darf der Linksnationalist nun nach Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Der Reformentwurf sah unter anderem die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Präsidenten vor. Zudem sollte der Präsident die Kontrolle über die ausländischen Währungsreserven und weitgehende Befugnisse im Fall eines Ausnahmezustandes erhalten. Mit der Reform wollte Chávez seine sozialistische Revolution verankern. Kritiker warfen ihm vor, damit seine Macht zu sehr zu erweitern

Chávez hat seine Niederlage eingestanden. Er tue dies, um Spannungen im Land zu vermeiden, sagte er nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Beobachter fürchteten für den Fall eines knappen Ausgangs Proteste bis hin zu gewaltsamen Ausschreitungen.