Venezuela: Chavez darf ewig bleiben

"Sozialistische Revolution": Präsident Hugo Chavez will eine unbegrenzte Amtszeit und mehr Macht des Staates© AP/MirafloresPress

Das venezolanische Parlament hat die von Präsident Hugo Chavez vorgeschlagenen Verfassungsänderungen in einer ersten Lesung gebilligt. Der Abstimmung sollen noch zwei weitere folgen. In dem Parlament sitzen ausschließlich Chavez-Anhänger, weil die Opposition die vergangene Wahl boykottierte. Das letzte Wort hat jedoch die Bevölkerung, die über die weitreichenden Reformen voraussichtlich im Dezember abstimmen wird.

Mit den Änderungen von 33 der insgesamt 350 Artikel will Chavez unter anderem ein Ende seiner Amtszeitbegrenzung erreichen, damit er seine "sozialististische Revolution" ungehindert vorantreiben kann. Die Amtszeit soll demnach von sechs auf sieben Jahre verlängert und eine unbegrenzte Wiederwahl möglich werden. Nach der gegenwärtigen Verfassung dürfte Chavez zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2012 nicht noch einmal kandidieren.

Ausweitung staatlicher Befugnisse bei Enteignungen

Zudem will Chavez die Unabhängigkeit der Zentralbank abschaffen und die staatlichen Befugnisse für Enteignungen ausweiten. Auch in der Sozialpolitik schlägt der vor allem bei der armen Bevölkerung populäre Linkspolitiker Reformen vor. So soll die maximale Arbeitszeit pro Tag von acht auf sechs Stunden reduziert und Sozialleistungen für Arbeiter im informellen Sektor wie etwa Straßenverkäufer eingeführt werden.

Chavez war 1998 mit deutlicher Mehrheit ins Amt gewählt und 2004 klar bestätigt worden. Obwohl die Wahlen von Beobachtern als fair bezeichnet wurden, betrachten die USA Chavez als einen autoritären Herrscher und eine Gefahr für die Demokratie. Bei seiner ausgabenorientierten Politik kann sich Chavez vor allem auf den Ölreichtum Venezuelas und den anhaltend hohen Ölpreis stützen.