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25. November 2007, 12:33 Uhr

Nein zum "ewigen" Chávez

Seit Wochen protestieren Studenten auf den Straßen von Caracas gegen die geplante Verfassungsreform von Präsident Hugo Chávez. Der nennt sie eine "faschistische Minderheit". Und bekommt Rückendeckung aus einem anderen Lager der Universitäten. Von Ernst Bloch, Caracas

Studenten protestieren in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas gegen die Pläne von Hugo Chávez© David Fernandez/DPA

"No a la Reforma" ("Nein zur Reform") heißt ihre unmissverständliche Botschaft. Einige hundert Studenten haben sich auf dem Platz in einem Mittelklasse-Viertel von Caracas versammelt, um gegen die von Präsident Hugo Chávez in Gang gebrachte Verfassungsreform zu protestieren. Auf ihren Wangen und Armen prangt in leuchtend weißer Farbe das "No". Viele Demonstranten sind noch minderjährig. Kein Wunder: In Venezuela beginnen Schulabgänger bereits mit 16, 17 Jahren zu studieren.

Die Sorge um die Zukunft ihres Landes hat die jungen Männer und Frauen auf die Straße getrieben. Am 2. Dezember sind rund 16 Millionen Venezolaner zu einer Volksabstimmung über eine weit reichende Verfassungsänderung aufgerufen, mit der Chávez den Umbau des südamerikanischen Landes hin zu einem Sozialismus bolivarischer Prägung beschleunigen will. Ingesamt 69 von 350 Artikeln der 1999 in seiner ersten Amtszeit verabschiedeten Verfassung sollen umgeschrieben werden.

Studenten als "faschistische Minderheit"

Als Staatsziel soll in der neuen Verfassung die Errichtung eines demokratischen Sozialismus verankert werden. Bei einem Erfolg des Referendums kann Chávez in Zukunft beliebig oft wieder für das Präsidentschaftsamt antreten. Privates Eigentum würde zu Gunsten von kollektiven und anderen Eigentumsformen in den Hintergrund gedrängt. Neben Kommunen, die Einzelstaaten und die Bundesebene soll eine vierte Kraft treten, die so genannte Volksmacht.

Rosalbert Hernández ist mit diesen Plänen nicht einverstanden. "Die Verfassungsänderung nimmt uns unsere Rechte. Als Bürgerin Venezuelas werde ich für meine Rechte kämpfen", sagt sie mit vibrierender Stimme. Die 18-Jährige studiert an der Universidad Pedagógica Experimental Libertador in Caracas. Später will sie einmal in der Erwachsenenbildung arbeiten. Ihre Zeit nach den Vorlesungen verbringt sie, wie es viele junge Menschen in ihrem Alter tun: Sie fährt zum Strand, geht aus, das Geld dafür verdient sie sich mit Nebenjobs. Seit der Debatte über die Verfassungsreform aber ist ihr politisches Interesse geweckt. "Ich glaube an eine Gesellschaft, an der alle teilnehmen, nicht nur eine Gruppe", sagt sie.

Chávez - kein Freund sprachlicher Subtilitäten - wirft der studentischen Protestbewegung vor, Teil einer "faschistischen Minderheit" zu sein. Rosalbert kann darüber nur den Kopf schütteln, ebenso über Aussagen, die Demonstranten würden von der Opposition manipuliert. Gemeinsam mit ihren Freunden von der Uni stimmt sie einen Sprechchor an: "Mich hat niemand bezahlt. Ich bin hier, weil ich es wollte." Wie Faschisten sehen auch die jungen Menschen in der Studentenvertretung der Universidad Católica Andrés Bello (UCAB) nicht aus. Sondern wie normale Studierende eben. Es herrscht ein unablässiges Kommen und Gehen, Mobiltelefone klingeln, die nächsten Aktionen werden abgestimmt. Die von Jesuiten gegründete private Hochschule im Süden von Caracas ist eines der Zentren der Reformgegner.

Kritiker sind die Kinder aus der Mittel- und Oberschicht

Nicht nur ihre Mitglieder, auch die Bewegung selbst ist jung. Die Studenten marschierten zum ersten Mal im Mai durch die Straßen, als die Regierung dem beliebten oppositionellen TV-Sender Radio Caracas Television die Lizenz für den terrestrischen Empfang nicht verlängerte und damit vom Großteil seines Publikums abschnitt. Mittlerweile sind studentischen Chávez-Kritiker zur lautesten Stimme im Reigen der Reformkritiker aufgestiegen.

Die Oppositionsparteien, seit dem Boykott der letzten Parlamentswahl nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten, wirken schwach. "Die Parteien haben einen Kampf ohne Sinn geführt. Sie haben für die Probleme dieses Landes keine Lösung", sagt José Gregorio Guerra, angehender Soziologe und Studentenvertreter an der UCAB. Die Studenten kämpften dagegen für ein klares Ziel.

Guerra spricht allerdings nur für einen Teil der Studentenschaft, vor allem Kinder der Mittel- und Oberschicht. Präsident Chávez hat vielen aus ärmeren Familien kommenden Venezolanern ein Studium ermöglicht, auf ihren Rückhalt kann er zählen.

Schießerei auf dem Campus

Mit seinem roten "Si a la Reforma"-T-Shirt ist Enrique Jimenez Raina leicht als Chavista zu erkennen. "Neun Jahre waren nicht genug, um alles zu regeln", verteidigt der Literatur-Student an der Universidad de los Andes im westlichen Bundesstaat Tachira das Vorhaben des Präsidenten, die Beschränkung der Amtszeiten für das oberste Staatsamt aufzuheben. "Chávez wird kein Präsident auf Lebenszeit. Er bleibt nur so lange im Amt, wie das Volk es will." Wie sein politisches Idol bezichtigt auch Raina die regierungskritischen Studenten, die gewalttätige Auseinandersetzung zu suchen. Studentenführer Guerra weist solche Vorwürfe strikt zurück: "Wir halten uns an das Prinzip der Gewaltfreiheit." Fakt ist, dass es bei mehreren Demonstrationen in den letzten Wochen Verletzte und sogar Tote gab.

Für großes Aufsehen sorgte vor mehr als zwei Wochen ein Zwischenfall in der Universidad Central de Venezuela in Caracas. Nach einem Studentenmarsch drangen mit Pistolen bewaffnete Motorradfahrer in den Campus der größten Hochschule des Landes ein und schossen dort auf Studenten. Die Gesichter mehrerer Täter wurden von Fernsehteams und Fotografen festgehalten, festgenommen wurde bisher offenbar keiner von ihnen. Anhänger und Gegner des Präsidenten machten sich gegenseitig für die Ausschreitungen verantwortlich.

Das Rennen an den Wahlurnen ist weiter offen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage liegen die Nein-Sager inzwischen vorne. Studentenvertreter Guerra kündigt dessen ungeachtet schon einmal neue Proteste für Januar an. "Wir wissen nicht, welche Bedingungen dann herrschen werden, aber die Studenten sind in der Lage, auf die Straße zu gehen und sich zu verteidigen." Noch vor der Abstimmung wollen sich die Studenten verschiedener Universitäten der Hauptstadt zu einer Kundgebung treffen. Auch Rosalbert wird wieder auf die Straße gehen. Gegen den Willen ihrer Eltern, die Angst haben, ihr könnte etwas zustoßen.

Von Ernst Bloch, Caracas
 
 
KOMMENTARE (10 von 13)
 
scully78 (26.11.2007, 16:26 Uhr)
Verlogen
Stimmt chavez ist demokratisch gewählt.Aber ich find es verlogen jeden der gegen ihn ist(oder für die USA)Nazi bzw. faschsitisch zu nennen. Der kennt auch keinen anderen Begriff.Und ich find es verlogen weil es von einem kommt der andere TV Sender abschafft und seinen eignen auf Sendung schickt wo alles verschönt wird was er macht, und was der Westen macht ist böse.Das nenn ich Propaganda wie es bei den Nazis war.Er will die Verfassung ändern auf das er auf ewig regieren darf, wie bei den Nazis.Also sollte er mal das Maul halten.
Zitat:als eine Merkel die sofort nach ihrer Wahl mit einem Kriegsverbrecher (Herrn Bush) ins Bettchen huepfte...
hmm sind wir schon im Irak???Unterstützen wir die falsche Umweltpolitik???
Chavez will ne eigene Bank gründen, mit was bitteschön????Mit Geld von den Drogenbossen???Mit Geld von Waffenhändlern und anderen Korrupten Truppen aus seinem Land und den anderen südamerikanischen Staaten.Verlogen bis zum geht nicht mehr, genau wie die Amis. Es gibt leider in der heutigen Weltpolitik keinen Saubermann.
Zitat:Die Chancen die der westliche Kapitalismus hatte wird niemand anderes bekommen und dennoch haben wir alle offensichtlich nur eins daraus gelernt: Die Gier nach Macht ist unersaettlich!
Chavez ist genauso gierig danach!!!!Also hör auf den als heiligen Samariter hinzustellen, der alleine gegen den bösen Rest der Welt kämpfen muss.
Oetker333 (26.11.2007, 15:42 Uhr)
Deutsche Medien
Die deutschen Medien sind alle von US-Investoren beherrscht. Chavez hat sowieso die Mehrheit im Land. Die Amis sollten mal nachdenken wieso sie so unbeliebt sind. Außerdem find ich es korrekt das dieser Sender abgeschafft wurde. Dieser war genauso wie der Fox-News-Sender.
Oluja (26.11.2007, 14:52 Uhr)
@Perkins1975
Nö, tut es nicht, warum?, weil Chavez sich demokratisch wählen wird lassen und zur Verfassungsreform 2/3 Mehrheit nötig ist, wenn er die bekommt ist es legitim.
Nazis?, mehr als Chavez erinnert mich Schäuble, Jung und Öttinger an die Nazis, sowie unser "System" in dem Freiheitsrechte einen Dreck wert sind und in Stasi und Gestapo Manier unterwandert wreden incl. Grundgestzt.
Wer somit so einen riessigen Scheisshaufen vor der Haustüre hat sollte lieber an dem hier herumschaufeln, anstatt andere belehren zu wollen von etwas was man schon selbst lange nicht mehr hat, wahre Freiheit und Demokratie.
Apropos Nazis, aktuell kenne ich nur zwei Staaten welche in der Definition aktuell am nächsten an die Nazis herankommen (USA-Israel) auch wnen sie sich selbst gerne als Gottes auserwähltes Volk und die Retter der Welt ansehen, in der Psychologie nennt man sowas Wahrnehmungsverschiebung oder Selbst-und Fremdbilddiskrepanz.
Perkins1975 (26.11.2007, 12:44 Uhr)
Chavez errinert an die Nazis
Erinnert Euch die Vorgehensweise von Chavez nicht auch ein wenig (nur ein wenig!) an die der Nazis - Stichwort Ermächtigungsgesetz?
Auch die Nazis haben (zumindest faktisch) die ursprüngliche Weimarer Reichsverfassung mehr oder weniger in allen relevanten Punkten geändert - oberflächlich betrachtet völlig legal durch einen entsprechenden Reichtstagsbeschluss.
Tatsächlich sah es so aus, dass alle kommunistischen Abgeordenten des Reichstages vor der Abstimmung schon im Knast saßen und auch auf alle anderen nicht NSDAP- und DNVP-Abgeordneten gigantischer Druck zur Zustimmung ausgübt wurde.
Sicher sind Chavez Methoden, sein Volk zur Zustimmung zu seiner Verfassungsreform zu bewegen, (noch) nicht mit denen der Nazis vergleichbar. Der Oppositions ihre Arbeitsmöglichkeiten zu nehmen bzw. sie stark einzuschränken, insbesondere in Form einer Art Mediengleichschaltung, geht jedoch stark in diese Richtung.
Oluja (26.11.2007, 11:33 Uhr)
Lustig,
wie sich die "westlichen" medien angeilen gegen Chavez, den pösen pösen (angeblichen) Diktator.
Ist er nicht demokratisch gewählt mit überweltigender Mehrheit? und hatten die Wahlbeobachter keine oder kaum Unregelmäßigkeiten dabei festgestellt?.
Auch diese Verfassungsreform kann nur abgesegnet werden mit einer 2/3 Mehrheit, somit nahezu musterdemokratisch.
Ja ja, die Demonstranten, sind das nicht wieder die gleichen, welche erst vor wenigen Jahren, finanziell und propagandistisch durch den CIA unterstützt einen Putsch gegen ihren frei umd demokratisch gewählten Präsidenten durchführen wollten?, der übrigens nicht gewaltsam niedergeschlagen wurde, sondern von der Masse an Chavez-Anhängern in weiten Teilen der vor allem armen Bevölkerung erstickt wurde.
nightmare_online (26.11.2007, 10:31 Uhr)
witzig
Ja der böse böse Chavez. Erst verlängert er die Sendelizenz für einen TV-Sender nicht. Das selbe was Maggie Thatcher - auch so eine kommunistische Diktatorin - in den 80ern in GB getan hatte. Dann will er sich die Möglichkeit schaffen, sich ohne Begrenzung wiederwählen zu lassen - was in Deutschland - bekanntermassen ebenfalls eine kommunistische Diktatur - Gang und Gebe ist. Währenddessen wird er - noch so ein typisches Beispiel für kommunistische Diktatoren in aller Welt - von der Bevölkerung in freier und geheimer Wahl wiedergewählt.
Zwischendurch - und nun wirds ganz schlimm - geht auch noch ein von den USA (sic: demokratisches Musterland) finanzierter und unterstützter Putsch - ein typischer demokratischer Vorgang, wie z.B. in Chile durch den Musterdemokraten Pinochet vorexerziert - tragischerweise schief.
Woraus sich der absolut logische Schluss ergeben muss, das Chavez ein komunistisch-faschistischer Diktator sein muss, ein zweiter Hitler, ziemlich sicher Islamist, ja das Böse schlechthin. Und vermutlich Kontakte zu Al-Quaida hat.
Also wer das nicht einsieht ...
gmathol (26.11.2007, 09:23 Uhr)
Bildung!
Dr. Hugo Chavez und G. W. Bush in einem Topf zu werfen ist wohl nicht korrekt. Es gibt nicht eine einzige Aehnlichkeit zwischen beiden. Bush bricht die US Verfassung - Chavez bricht nicht die Verfassung sondern erweitert sie um wichtige Elemente.
Mir ist ein soziales oder sozialistisches System das Menschen genug zum Leben gibt eher willkommen als unser "demokratisches" Hartz IV.
Der US Finanzcrash wird auch Deutschland mit in die Tiefe ziehen, vielleicht werden viele dann dankbar sein wenn Hugo Chavez ihnen finanzielle Unterstuetzung gibt, wie er es fuer die verarmte schwarze US-Bevoelkerung durch billige Oellieferungen wieder in diesem Winter tut.
Christliche Hilfen kann man nicht erwarten, denn es gibt sie nicht mehr.
gmathol (26.11.2007, 09:18 Uhr)
Hat jemand tatsaechlich die Aenderungen fuer die venezuelanische Verfassung gelesen?
Offensichtlich nicht! Hier geht es u. a. darum das ein Kandidat mehrfach zum Praesidenten gewaehlt werden kann. Waere so als wuerde Angela Merkel drei- oder viermal vom Volke als Bundeskanzlerin bestaetigt wuerde. Desweiteren wird die Volksabstimmung als Element in die Verfassung aufgenommen.
Was sollen diese Fehlinformationen? Will man etwa weiterhin die Lex Americana in Sued-Amerika zulassen: z. B. Pinochet und andere Militaer Junten?
Auch dem Verfasser diese Artikels sei es gesagt: bitte informieren.
Man hat ja auch Ahmadinejad - Irans Praesident - Holocaust Verneinung unterstellt! Dabei ging es Ahmadinejad darum darzustellen wie Israel z. B. alle Entschaedigungszahlungen auf fuer Nichtjuden einkassierte und den Holocaust als eine Art Eigentum betrachtet.
dunnhaupt (26.11.2007, 02:41 Uhr)
Warte nur, balde ...
Aus den Kindern der Unterschicht erwächst in der Uni bald die neue Mittel- und Oberschicht. Diese Erfahrung machten alle kommunistischen Diktatoren.
Julian2225 (26.11.2007, 00:26 Uhr)
Lieber einen Chavez...
...als eine Merkel die sofort nach ihrer Wahl mit einem Kriegsverbrecher (Herrn Bush) ins Bettchen huepfte! Daran werden auch die antiChavez Artikel nichts aendern.
Die Chancen die der westliche Kapitalismus hatte wird niemand anderes bekommen und dennoch haben wir alle offensichtlich nur eins daraus gelernt: Die Gier nach Macht ist unersaettlich! Und deshalb wird vor einem wie Chavez gewarnt...waehrend treudoof guckende Merkel zynische Gesetze durchpeitschen darf. Denn die Gier nach mehr Profit ist eigentlich doch ein bissel groesser und laesst liebend gerne viele Menschen zurueck....! Und wie hier jemand schrieb, wenn die Mittel und Oberschicht auf die Strasse geht, dann macht jemand etwas richtig!
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