Verbrechen im Gaza-Krieg: Israel empört über Haftbefehl gegen Livni

"Zynischer juristischer Vorgang": Britischer Haftbefehl gegen Israels Oppositionführerin Zipi Livni© Emil Salmann/DPA

Israel hat am Dienstag scharf gegen einen britischen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni protestiert. Ein Gericht in London hatte laut Medienberichten den Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs vor einem Jahr ausgestellt. Das israelische Außenministerium sprach von einem "zynischen juristischen Vorgang auf Initiative radikaler Elemente". Die gegenwärtige Situation schade den Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Regierung in London versuchte, die Wogen zu glätten. Das Außenministerium wolle die Folgen dieses Falls "mit Nachdruck untersuchen", sagte ein Sprecher. "Israels Führung muss es möglich sein, für Gespräche mit der britischen Regierung in das Vereinigte Königreich zu kommen."

Teilnahme an Konferenz in London geplatzt

Livni sollte an einer Konferenz des britischen Jewish National Fund (JNF) in der Nähe der britischen Hauptstadt am vergangenen Sonntag teilnehmen, hatte aber aus "verschiedenen Gründen" bereits vor zwei Wochen abgesagt. Londoner Richter hätten den Haftbefehl am Samstag auf Antrag von Anwälten palästinensischer Opferfamilien ausgestellt, berichteten mehrere Zeitungen. Der Haftbefehl wurde angeblich wieder aufgehoben, nachdem bekannt wurde, dass Livni nicht in London ist. Ein Gerichtssprecher bestritt dagegen, dass ein Haftbefehl ausgestellt wurde.

Die Politikerin war während des Gaza-Kriegs Außenministerin und gemeinsam mit Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak Teil einer "Troika" der wichtigsten Entscheidungsträger. Während der dreiwöchigen Offensive wurden mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5500 weitere verletzt. Barak war bei einem Besuch in England vor drei Monaten einer Verhaftung entgangen, nachdem das Außenministerium ein britisches Gericht auf seine Immunität hinwies.

"Ein für allemal gegen Missbrauch vorgehen"

Israel rufe die britische Regierung auf, "ein für alle Mal ihre Versprechen umzusetzen, gegen den Missbrauch des britischen Rechtssystems gegen Israel und seine Bürger durch anti-israelische Elemente vorzugehen", heißt es in der Mitteilung des israelischen Außenministeriums. "Wenn israelische Politiker Großbritannien nicht auf angemessene und respektable Weise besuchen können, wird dies natürlich ein echtes Hindernis für den Willen Großbritanniens darstellen, eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen."

Die Veranstalter der Konferenz, auf der Livni sprechen sollte, beklagten die Absage ihrer Teilnahme. "Es ist bedauerlich, dass die britische Regierung nicht in der Lage ist, einen freien Dialog mit Israels führenden Regierungsmitgliedern und Politikern zu ermöglichen", sagte der JNF-Vorsitzende Samuel Hayek.