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Schäubles halbherziger Kampf gegen Geldwäsche

Besitzer von Schwarzgeld versuchen, es irgendwie wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Das ist in Deutschland ziemlich einfach - weil die Kommunen hoffnungslos überfordert sind.

Von Hans Peter Schütz

  Schwarzgeld zu waschen, ist in Deutschland relativ einfach. Kritiker klagen: viel zu einfach. Der Staat tut wenig, die Missstände zu ändern.

Schwarzgeld zu waschen, ist in Deutschland relativ einfach. Kritiker klagen: viel zu einfach. Der Staat tut wenig, die Missstände zu ändern.

Frage eines "Monitor"-Reporters des Westdeutschen Rundfunks (WDR) an Britt Paulsen, Verwaltungsbeamtin in Schleswig-Holstein: "Was verstehen Sie von Geldwäsche?" Antwort Paulsen: "Von Geldwäsche verstehe ich eigentlich gar nichts."

Kein Wunder, denn Paulsen arbeitet in der Amsverwaltung des Kreises Schleswig-Flensburg als Standesbeamtin. Geburtsurkunden, Namensänderungen, Hochzeiten – das beherrscht sie. Aber außerdem 1100 Gewerbeunternehmen in Sachen Geldwäsche kontrollieren? Keine Ahnung, keine Zeit. Schon gar nicht im Sommer. Da wird in ihrem Bezirk wie wild geheiratet. Inzwischen hat Paulsen, die 2012 "Monitor" Rede und Antwort stand, eine Sorge weniger: Sie wurde aus der formalen Pflicht, der Geldwäsche nachzugehen, entlassen. Es hätte ja auch sowieso nichts gebracht. Das schleswig-holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie jagt Geldwäscher seit Anfang Mai mit eigenen Leuten in neuer Zuständigkeit.

Kein friesischer Sonderfall

Zustände wie dieser sind kein Sonderfall. Ähnlich wie in Schleswig-Holstein läuft es auch in anderen Bundesländern. Zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Gunnar Schwarting vom dortigen Städtetag sagt über den Kampf gegen die Geldwäsche: "Das ist eine Aufgabe, die mit unserem Personal und seiner Qualifikation nicht zu erreichen ist". Und in Nordrhein-Westfalen heißt es auf Anfrage von stern.de kühl: "Bekämpfung von Schwerkriminalität ist keine Aufgabe für Städte". Damit seien die kommunalen Gewerbeämter überfordert, sagt NRW-Städtetag-Geschäftsführer Stephan Articus. Das ließe sich nicht "quasi nebenher" erledigen.

Wer soll es aber dann tun? Die Bundesländer sind der Meinung, dass auch die regionale und lokale Überwachung des Geldwäschegesetzes in "kompetente Hände" gehöre. Sprich: in die Hände von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch der will keine weiteren Kompetenzen an sich ziehen - und so bleibt der Kampf gegen die Geldwäsche in Deutschland reines Stückwerk. Der Sachverständige Andreas Frank klagte darüber bereits bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages im Oktober 2012. Vom dem Ziel, das Problem zu beseitigen, sei Deutschland "sehr weit entfernt", sagte Frank zu stern.de.

"International agierende Geldwäscher gegen städtische Ordnungsämter"

Das Schäuble-Ministerium verteidigt sich gegen diese Kritik mit dem Hinweis, dass der Bund die Banken und den Finanzsektor kontrolliere. Alles andere sei Ländersache. Die EU-Richtlinie gegen Geldwäsche lasse es zu, dass kommunale Aufsichtsbehörden - Bürgermeister, Amtsdirektoren, Gewerbe- und Ordnungsämter - diese Aufgaben übernehmen dürfen: eben Menschen wie Standesbeamtin Paulsen. Ihnen seien einschlägige Merk- und Arbeitsblätter, Erlasse und Musterverfügungen zur Verfügung gestellt worden. Sprich: Das Problem liege bei den Bundesländern. So schiebt einer dem anderen den schwarzen Peter zu. Und es passiert nichts. Oder zumindest: zu wenig.

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die Zustände, die sich in der Praxis daraus ergeben, für nicht akzeptabel. Er sagt, Deutschland sei ein "Geldwäscheparadies". Und schätzt, dass hierzulande mindestens "50 Milliarden Euro jedes Jahr kriminell erwirtschaftet und potenziell gewaschen werden". Die kommunalen Ämter, die nach Schäubles Vorstellung einschreiten sollten, hätten in der Regel noch nie etwas von den Methoden der Geldwäscher gehört. Auch der WDR kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Der Artikel zur TV-Dokumentation, in der Standesbeamtin Paulsen auftritt, trägt die Schlagzeile: "International agierende Geldwäscher gegen städtische Ordnungsämter. Ein ungleicher Kampf – mit vorhersehbarem Ausgang."

Illegale Geldströme von Italien nach Deutschland

Bemerkenswert, dass sogar die CDU-Fraktion im NRW-Landtag ihren Parteifreund Schäuble indirekt kritisiert. In einem Antrag, den die Fraktion im April 2013 gestellt hat, heißt es warnend, Nordrhein-Westfalen dürfe nicht Hort der Geldwäsche werden. Allein in NRW müssten - theoretisch - 46.000 Betriebe, die mit Autos, Kunst, Schmuck oder Immobilien handeln, daraufhin überprüft werden, ob sie Verdachtsfälle der Polizei tatsächlich melden - gemeint sind Kunden, die mit Bargeld Rechnungen in fünfstelliger Höhe begleichen, um ihre Finanzmittel wieder in den legalen Kreislauf einzuspeisen. Das jedoch sei jedoch personell nicht zu leisten. Die CDU fordert die rot-grüne Landesregierung deshalb auf, die "die Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz nicht den kommunalen Ordnungsbehörden aufzubürden".

Das Bundesfinanzministerium will davon jedoch nichts hören. In einer aktuellen Stellungnahme auf stern.de-Anfrage schreibt ein Sprecher Schäubles: "Die Geschäftsaktivitäten und Produkte der Finanzinstitute unterscheiden sich erheblich von den Geschäftsfeldern und Kategorien der Nicht-Finanzunternehmen. Während die einen überwiegend überregional agieren, kennzeichnet letztere ein lokaler und regionaler Bezug. Aus diesem Grunde macht es Sinn, die Aufsicht für diesen Bereich dezentral 'vor Ort' auszuüben. " Das Ministerium unterstütze die Arbeit in den Ländern intensiv, unter anderem mit einem regelmäßig tagenden Arbeitskreis zur Geldwäscheprävention.

Schuld sind, so sieht es das Bundesfinanzministerium, immer die Anderen. In einem Brief an die EU-Kommission, den Schäuble gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici Ende April verfasste, heißt es, es müsse leichter werden, gegen EU-Staaten vorzugehen, die beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht mitarbeiteten. Dabei täte Schäuble gut daran, auch vor der eigenen Haustür zu fegen. Der italienische Geldwäsche-Experte Roberto Scarpinato, Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool in Palermo, sagte in der öffentlichen Anhörung des Bundestag-Finanzausschusses im vergangenen Herbst mit Blick auf die Mafia: "Es gibt unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland." Zu stern.de sagte er auf die Frage, wo er persönlich Schwarzgeld anlegen und waschen würde, wenn er welches hätte: "Natürlich in Deutschland."

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