Vereinte Nationen: Kompromiss über Irak-Resolution in Sicht

UN-Generalsekretär Kofi Annan hofft endlich auf eine Einigung© Osamu Honda / AP

Die USA und Großbritannien haben ihren jüngsten Entwurf für eine UN-Resolution zu Irak noch einmal ergänzt, um Bedenken aus Frankreich und Deutschland Rechnung zu tragen. In dem am Montag zunächst vorgelegten Entwurf - dem vierten binnen zwei Wochen - war ein Vetorecht in Militärfragen für die Interimsregierung in Bagdad weiterhin nicht vorgesehen. In Beratungen hinter verschlossenen Türen überarbeiteten Washington und London die Vorlage dann ein weiteres Mal und änderten Passagen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen multinationalen Truppen und irakischer Interimsregierung. Ein Kompromiss scheint damit erreicht.

Neue irakische Sicherheitsgremien

Der Entwurf begrüßt nun den Briefwechsel zwischen dem designierten irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi und US-Außenminister Colin Powell und deren Zusicherung über eine Zusammenarbeit, um Einigkeit "über die volle Bandbreite grundlegender Fragen der Sicherheit und Politik zu erzielen, einschließlich der Politik hinsichtlich sensibler offensiver Aktionen". Ferner wird darauf verwiesen, dass die irakischen Sicherheitskräfte den zuständigen Ministern verantwortlich seien, dass die irakische Regierung die Befugnis habe, irakische Sicherheitskräfte zu Aktionen mit der multinationalen Truppe zu entsenden, und dass die in den Briefen beschriebenen neuen Sicherheitsgremien eingesetzt würden, um Einigkeit in militärischen und Sicherheitsfragen zu erzielen.

Frankreich hatte gefordert, dass Irak eindeutig die Befehlsgewalt über seine Streitkräfte erhält, dass die irakischen Streitkräfte die Teilnahme an Einsätzen der multinationalen Truppe verweigern können und dass die neue Regierung ein Veto gegen "sensible offensive Aktionen" der Truppen unter US-Führung einlegen kann.

Auch ohne Vetorecht "etliche Verbesserungen"

Zwar erwähnt die neue Fassung weiterhin kein Vetorecht, dennoch sprach der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere von "etlichen Verbesserungen". Der Text gehe nun in die richtige Richtung. Er werde den Entwurf nach Paris weiterleiten. Der deutsche Botschafter Gunter Pleuger sagte, die französische Forderung sei zwar eindeutiger gewesen, doch spiegele der neue Text die Bedenken, "und damit können wir leben". Sein Gefühl sage ihm, dass ein Kompromiss gefunden worden sei. US-Botschafter John Negroponte sagte, er erwarte, dass der Sicherheitsrat die Resolution noch am Dienstag billige. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die Abstimmung könne einstimmig verlaufen.

Vor der Ergänzung in letzter Minute erkannte der Text lediglich die Notwendigkeit der "Zustimmung der souveränen Regierung Iraks zur Anwesenheit der multinationalen Truppe und einer engen Zusammenarbeit zwischen der multinationalen Truppe und dieser Regierung" an.

Häftlingsfrage soll rasch gelöst werden

Einer weiteren Forderung Frankreichs trägt der Entwurf ebenfalls Rechnung. Paris wollte sicherstellen, dass internationale Unterstützung für die multinationale Truppe von der Interimsregierung angefordert werden muss. In der Vorlage werden die UN-Mitgliedstaaten und internationale Organisationen aufgefordert, "der multinationalen Truppe Unterstützung zu gewähren, darunter militärische Truppen, in Übereinstimmung mit der irakischen Regierung".

Zur Eröffnung der Sitzung sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan, die Interimsregierung werde die Aufgabe haben, das Land zusammenzuführen. Zugleich rief Annan alle Staaten und insbesondere die Nachbarn Iraks auf, großzügig auf die Bitte der Interimsregierung um Unterstützung zu reagieren. Ebenso wichtig sei es, dass "die Frage der Häftlinge im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis und anderswo" möglichst noch vor dem Amtsantritt der Interimsregierung am 30. Juni vollständig gelöst werde.