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Verfassungsänderung

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Verfassungsänderung in Tschechien
Verfassungsänderung in Tschechien
Präsident wird vom Volk direkt gewählt

Tschechiens Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch überraschend auch der Senat für eine Direktwahl.

Nachrichten-Ticker
Mississippi lehnt Verfassungsänderung zu Embryonen ab

Die Wähler im US-Bundesstaat Mississippi haben sich in einer Volksabstimmung Medienberichten zufolge gegen eine Verfassungsänderung zum umfassenden Schutz von Embryonen ausgesprochen.

Wladimir Putin
Wladimir Putin
Ein Mann, ein Staat, keine Zweifel

Gut zwei Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl ist Wladimir Putin im Kreml für eine dritte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt worden.

Nachrichten-Ticker
Referendum über umstrittene Verfassungsänderung in Madagaskar

In Madagaskar ist am Mittwoch über einen umstrittenen Verfassungsentwurf abgestimmt worden, mit dem sich Übergangspräsident Andry Rajoelina seine Zukunft im Amt sichern könnte.

Finanzlage der Kommunen
Finanzlage der Kommunen
Städte klagen über Geldgier der Länder

Der Deutsche Städtetag fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um die Kommunen zu stärken. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus klagt, ein Teil des Geldes, das für Städte und Gemeinden gedacht sei, bleibe bei den Ländern hängen.

Anti-Piraten-Kampf
Anti-Piraten-Kampf
SPD wehrt sich gegen Verfassungsänderung

Die Überfälle durch Seeräuber vor Somalia nehmen trotz verstärkter internationaler Militärpräsenz kein Ende. Die Union will jetzt der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung mehr Befugnisse im Anti-Piraten-Kampf geben. Die SPD hält das für völlig überflüssig.

Föderalismusreform
Föderalismusreform
Keine Verfassungsänderung wegen Ostförderung

Der Streit über eine Verankerung des Solidarpakts im Grundgesetz droht zum Stolperstein auf dem Weg zur Föderalismusreform zu werden: Jetzt lehnte auch Bundeskanzler Schröder eine entsprechende Forderung strikt ab.

Nachrichten-Ticker
Nordkorea bezeichnet sich selbst als Atommacht

Nordkorea bezeichnet sich in seiner neuen Verfassung selbst als Atommacht.

Politik
Politik
Kabinett beschließt strengere Tierschutzregeln

Tiere sollen in der Zucht, bei wissenschaftlichen Versuchen und im Zirkus künftig besser vor Quälerei bewahrt werden. Zehn Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch schärfere Regeln in mehreren Bereichen.

Nachrichten-Ticker
SPD will bundesweite Volksentscheide

Die SPD will eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden auf den Weg bringen.

Medwedew zum Premier gewählt
Medwedew zum Premier gewählt
Wieder zurück im alten Job

Der Ämtertausch in Russland ist perfekt: Die Staatsduma hat den vorherigen Präsidenten Dmitri Medwedew zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings bekam er weniger Stimmen als sein Vorgänger Wladimir Putin.

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