Verfassungskrise

Sterbehilfe-Debatte

10.02.2009 16:28

Italien stürzt in Verfassungskrise

Nach dem unerwarteten Tod der Komapatientin Eluana Englaro eskaliert in Italien der Streit um die Sterbehilfe. Katholiken und Liberale stehen sich unversöhnlich gegenüber. Scheinbar versucht Premier Silvio Berlusconi, den Streit für sich zu nutzen: Er bläst zum Angriff auf die Verfassung.

EU-Verfassungskrise

28.05.2006 18:04

Neue Verpackung, alter Inhalt

Da sich in der EU die Einsicht durchsetzt, dass der Verfassungsentwurf so nie einstimmig durchgehen wird, kommt es zu kreativen Lösungsvorschlägen: zum Beispiel das Werk nicht mehr 'Verfassung' zu nennen. Deutschland will bis zum Juni 2007 einen Vorschlag ausarbeiten.

Ukraine

03.04.2007 06:55

Verfassungskrise in Kiew

Nach der Auflösung des ukrainischen Parlaments durch Präsident Viktor Juschtschenko droht dem Land eine schwere Krise. Das Parlament hält das Auflösungsdekret für verfassungswidrig und will seine Arbeit fortsetzen.

Verfassungskrise

03.06.2005 12:00

Europa sucht nach "Plan B"

Das doppelte Scheitern der Verfassung hat eine schwere Krise in Europa eröffnet. In Brüssel herrscht Ratlosigkeit, der politische Elan ist vorerst gebrochen. Nun zweifeln auch weitere EU-Staaten an dem Vertragswerk.

Online-Durchsuchung

22.11.2007 15:22

"Der Staat darf nicht alles wissen"

Nicht nur Terroristen benutzen das Internet, auch Schwerverbrecher wie Kinderschänder haben es für sich entdeckt. Der Chef des Bundeskriminalamtes hält deshalb Online-Durchsuchungen in Einzelfällen für sinnvoll. Seitens der FDP spricht man dagegen von einer Verfassungskrise.

Libanon-Einsatz

22.08.2007 20:11

Weniger Soldaten dienen länger

Ende August läuft das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz vor der libanesischen Küste aus. Nun hat die Bundesregierung den Einsatz verlängert - allerdings mit weniger Soldaten als bislang. 95 Millionen Euro wird der Küstenschutz kosten.

EU-Ratspräsidentschaft

27.06.2007 18:13

Merkel zieht glänzende Bilanz

Verfassungskrise, Klimawandel, Türkei-Beitritt - Angela Merkel hatte keine leichten Aufgaben als EU-Ratspräsidentin. Und hat sie mit Bravour gemeistert, so die einhellige Meinung ihrer Amtskollegen am Ende der deutschen Präsidentschaft.

EU-Gipfel

21.06.2007 06:58

Merkel muss zaubern

Nicht weniger als 15 Forderungen wird EU-Ratspräsidentin Angela Merkel am Abend beim EU-Verfassungsgipfel in Brüssel vorgelegt bekommen. Ob sie den Kraftakt schafft, daraus einen Kompromiss zu machen, ist mehr als fraglich. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte schonmal vor einem Scheitern.

Ach, Europa

20.06.2007 14:44

Die Angst vor dem Superstaat

Beim bevorstehenden Gipfel in Brüssel wird es eng für EU-Ratspräsidentin Angela Merkel. Das "gemeinsame europäische Haus", von dem sie so gerne spricht, könnte dabei kräftig verunstaltet werden.