Islamisten verkünden Sieg bei umstrittener Volksabstimmung

23. Dezember 2012, 08:53 Uhr

Das offizielle Ergebnis steht noch aus, doch Ägyptens Islamisten feiern bereits ihre Mehrheit bei der Abstimmung über eine neue Verfassung. Die Opposition wirft ihnen Verstöße gegen das Wahlrecht vor.

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Stimmauszählung in Bani Sweif, südlich von Kairo: Nach Aussage von Oppositionellen sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.©

In Ägypten zeichnet sich nach inoffiziellen Ergebnissen eine Mehrheit für den von den Islamisten um Präsident Mohammed Mursi vorgelegten Verfassungsentwurf ab. Wie die Muslimbruderschaft am Sonntagmorgen mitteilte, sprachen sich bei dem Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf aus. Ähnliche Zahlen meldete auch das Nachrichtenportal "Ahram Online". Allein im zweiten Durchgang am Samstag hätten gut 71 Prozent der Wähler mit Ja und nur knapp 29 Prozent mit Nein gestimmt, hieß es unter Berufung auf eine Auswertung der Ergebnisse fast aller Wahllokale.

In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte die Zustimmung nach ebenfalls noch inoffiziellen Ergebnissen bei 56 Prozent gelegen. Zusammengerechnet ergebe dies eine Mehrheit von 63,96 Prozent für die Verfassung, meldete "Ahram Online". Die Wahlbeteiligung habe am Samstag, an dem in 10 der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt wurde, bei lediglich 32 Prozent gelegen. Im zweiten Durchgang war mit einer Mehrheit für den Verfassungsentwurf gerechnet worden, da vor allem in ländlicheren Gebieten abgestimmt wurde, in denen die Islamisten traditionell stärker vertreten sind. Offizielle Ergebnisse sollen nicht vor Montag verkündet werden. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Opposition moniert Wahlrechtsverstöße

Die Abstimmung war von chaotischen Zuständen geprägt. Die Opposition wirft den Islamisten Wahlrechtsverstöße vor. Viele Wähler seien auch am Samstag wieder von ihnen beeinflusst worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein. Die Islamisten beherrschten das Land, organisierten die Abstimmung und beeinflussten die Menschen, sagte ein Vertreter der Nationalen Erlösungsfront. "Was hätten wir sonst erwarten können?"

Wenige Stunden vor dem Ende der Abstimmung war Vizepräsident Mahmud Mekki zurückgetreten. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass in dem Entwurf zur neuen Verfassung das Amt des stellvertretenden Staatsoberhauptes nicht vorgesehen ist. Eine konkrete Begründung für seine Entscheidung lieferte er aber nicht.

Der Stellvertreter Mursis erklärte, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land und des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben.

Der Streit um das von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitete Regelwerk hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau dies. Der Machtkampf um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder Massenproteste und tödliche Krawalle ausgelöst.

mad/DPA/AFP
 
 
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