Massenansturm auf die Wahllokale

16. Dezember 2012, 08:26 Uhr

Das wollten sich viele nicht entgehen lassen: Bei der Volksabstimmung über die neue Verfassung haben über 50 Prozent der Ägypter ihre Stimme abgegeben. Nun beginnt die Auszählung.

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Frauen stehen vor einem Abstimmungslokal an: Für sie hat die neue Verfassung womöglich gravierende Auswirkungen©

Nach Ende der ersten Runde des Verfassungsreferendums hat in Ägypten die Stimmenauszählung begonnen. Wie örtliche Medien in der Nacht zum Sonntag berichteten, zeigten erste unbestätigte Zahlen einen leichten Vorsprung für die Befürworter des von den Islamisten um Präsident Mohammed Mursi ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs. Offizielle Ergebnisse sollen erst nach der zweiten Wahlrunde am 22. Dezember bekanntgegeben werden, wie der Chef der Wahlkommission, Saghlul al Balschi, mitteilte.

Der erbitterte Richtungsstreit zwischen Islamisten und Opposition hatte die Wähler am Samstag in Scharen in die Wahllokale gelockt. 26 Millionen Männer und Frauen waren zur Stimmabgabe berechtigt. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale vier Stunden länger geöffnet. Die Wahlkommission rechnete mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent. Die Opposition beklagte Übergriffe von Islamisten und zahlreiche Wahlrechtsverstöße. Sie hatte ihre Anhänger aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Die Islamisten und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi rechnen mit einer deutlichen Mehrheit für das von ihnen erarbeitete Regelwerk, das mehr Einfluss von Religionsgelehrten vorsieht. Damit würden sie den seit Wochen andauernden Machtkampf für sich entscheiden.

Islamisten rechnen mit Mehrheit

Um Zusammenstöße zwischen Islamisten und Oppositionellen zu vermeiden, waren 300 000 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter 130 000 Polizisten. Nach blutigen Ausschreitungen im Vorfeld des Referendums blieb es am Wahltag deutlich friedlicher: Ägyptischen Medienberichten zufolge wurden landesweit 19 Menschen bei Unruhen und Schlägereien verletzt. Laut Staatsfernsehen kam ferner eine Frau im Gedränge ums Leben, die im Kairoer Nobelstadtteil Samalek ihre Stimme abgeben wollte. Auch aus der Provinz Assiut wurde ein Todesopfer gemeldet. Grund war eine Familienfehde.

In der Hauptstadt Kairo attackierten Hunderte Islamisten die Zentrale der liberalen Wafd-Partei. Wie das Online-Portal "Egypt Independent" berichtete, griffen sie das Gebäude am Abend mit Feuerwerkskörpern an. Schüsse seien zu hören gewesen und Tränengasgranaten geflogen. Die Parteimitglieder verrammelten die Türen, wie ein Wafd-Mitarbeiter dem Staatsfernsehen sagte.

Oppositionelle Richter beklagten, dass 26 Wahllokale in Kairo, Alexandria und zwei weiteren Provinzen ohne juristische Aufsicht gewesen seien. Das Justizministerium wies dies zurück. Aus mehreren Regionen wurde über die Einschüchterung von Aktivisten durch bärtige Männer berichtet. In Alexandria übernahmen laut Zeitung "al Ahram" an einer Schule Salafisten die Wahlaufsicht und sagten den Wählern, sie sollten mit Ja stimmen. Insgesamt wurde in zehn Provinzen gewählt, weitere 17 mit rund 25 Millionen Wählern sollen am kommenden Samstag nachziehen.

Opposition beklagt Einschüchterung

Der Verfassungsprozess hat das bevölkerungsreichste arabische Land tief gespalten. Die Opposition wirft den Islamisten vor, sie wollten Ägypten in Richtung Gottesstaat lenken. Viele Anhänger von Präsident Mursi wünschen sich genau das und sehen in dem Referendum eine Abstimmung für oder gegen den Islam.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Langzeitherrscher Husni Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Lehnt eine Mehrheit der Wähler den Entwurf ab, muss eine neue Verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Diese hat dann sechs Monate Zeit, einen neuen Entwurf zu erarbeiten.

steh/DPA
 
 
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