Opposition fordert Wiederholung der Abstimmung

16. Dezember 2012, 19:42 Uhr

Die Mehrheit der Ägypter stimmt mehrheitlich wohl für die neue Verfassung. Beobachter und Opposition aber sprechen von Unregelmäßigkeiten und fordern die Wiederholung des Referendums.

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Anstehen zum Abstimmen. Die Gegner der neuen Verfassung leben vor allem hier in Kairo.©

In Ägypten zeichnet sich nach der ersten Wahletappe am Samstag eine knappe Mehrheit für die umstrittene neue Verfassung ab. Dies berichteten am Sonntag übereinstimmend Kreise der Muslimbrüder und der Opposition. Da nach den Großstädten in der zweiten Runde am kommenden Samstag in Teilen des Landes abgestimmt wird, die eher die Islamisten unterstützen, dürfte eine Annahme der Verfassung sicher sein.

Dem Referendum waren wochenlange Proteste der Opposition und Straßenschlachten vorausgegangen, bei denen acht Menschen starben. Die Volksabstimmung selbst verlief vergleichsweise friedlich. Informellen Zählungen zufolge beteiligte sich etwa ein Drittel der 26 Millionen Berechtigten dieser Runde.

Offizielle Zahlen wird es erst in einigen Tagen geben

Ein hochrangiger Vertreter der Muslimbrüder sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mit "Ja" hätten 56,6 Prozent der Teilnehmer gestimmt. Die Opposition hatte zunächst erklärt, die Gegner hätten eine deutliche Mehrheit erzielt. Sie änderte in der Nacht jedoch ihre Darstellung. Die Nationale Heilsfront erklärte nun, sie erkenne die informellen Ergebnisse nicht an. Mit offiziellen Zahlen wurde erst nach der zweiten und letzten Runde gerechnet. Das Referendum findet in zwei Schritten statt, da es von Richtern überwacht werden muss, von denen viele aber die Abstimmung boykottierten.

Die Opposition hatte ihre Anhänger aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen. Sie kritisiert die Verfassung als islamistisch geprägt und sieht die Rechte von Minderheiten nicht ausreichend geschützt. Dazu gehören insbesondere die Christen, die in Ägypten zehn Prozent der Bevölkerung stellen. "Die Nation ist zunehmend gespalten, und die Säulen des Staates wanken", erklärte der führende Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei auf Twitter.

120.000 Soldaten sichern die Abstimmung

Menschenrechtsgruppen sprachen von Unregelmäßigkeiten bei der Volksabstimmung, darunter Bestechung und unrechtmäßig verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen. In einer gemeinsamen Erklärung von sieben Verbänden wurden die Organisatoren aufgefordert, diese Fehler bei der zweiten Runde zu vermeiden und die erste zu wiederholen.

Das Referendum wurde von der Polizei und etwa 120.000 Soldaten gesichert. Viele Ägypter hoffen, dass eine Verfassung Ruhe in das Land bringt, dessen Wirtschaft nach Monaten der politischen Unsicherheit am Boden liegt. Sie sind auch der Unruhen müde, die das Land seit der Erhebung gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak 2011 erschüttert haben.

nik/DPA
 
 
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