Verhärtete Fronten im US-Schuldenstreit: Demokraten und Republikaner werden sich nicht einig

Im Streit um den Abbau der US-Staatsverschuldung zeichnet sich zwischen Demokraten und Republikanern weiter keine Einigung ab. Politikern beider Parteien gelang es am Sonntag nicht wie angestrebt, vor Eröffnung der Finanzmärkte in Asien eine gemeinsame Position zu erzielen. Stattdessen arbeiteten beide Seiten an eigenen Entwürfen. Die Demokraten im Senat stellten Präsident Barack Obama neue Pläne vor, die ausschließlich Einsparungen und keine Steuererhöhungen vorsehen, wie es der Präsident bislang vorschlägt. Die Finanzmärkte reagierten auf die fehlende Einigung zunächst nicht mit übermäßigen Ausschlägen.

Obama hatte an die Kongressvertreter appelliert, einen Weg zur Anhebung des Verschuldungslimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar zu finden. Sollte dies scheitern, kann die US-Bundesregierung ab dem 2. August wohl nicht mehr ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Auf dem Spiel steht auch die Top-Benotung der US-Kreditwürdigkeit.

Bislang scheiterten alle Bemühungen um eine Einigung an Meinungsverschiedenheiten darüber, wie stark die Kürzungen in Sozialprogrammen ausfallen sollen. Die Demokraten wollten bislang zudem die Kürzungen dadurch abfedern, dass sie die Steuern für Besserverdienende anheben.