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Als Reaktion auf umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn hat die EU-Kommission Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen das Land eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um ein Gesetz, das den Einfluss der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf die Zentralbank des Landes stärkt.
Oppositionelle protestieren in Budapest gegen den weitreichenden politischen Umbau Ungarns durch die Regierung Orban© Tamas Kovacs/DPA
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen leitet die EU-Kommission nun rechtliche Schritte gegen Ungarn ein. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg mit. Die Kommission beschloss drei Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land.
Grund sind Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie der Datenschutzbehörde. Bei der Justiz geht es im Detail um die Senkung des Rentenalters für Richter. Die rechtskonservative ungarische Regierung unter Premier Viktor Orbán steht wegen der umstrittenen Gesetze in der Kritik.
Ungarn muss nun auf den Beschwerdebrief aus Brüssel reagieren. Danach kann die EU-Kommission eine Änderung der Gesetze verlangen. Kommt Ungarn den Forderungen nicht nach, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und am Ende auch Geldstrafen.
EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) üben auch finanziell Druck aus: Solange keine Änderungen am neuen ungarischen Zentralbankgesetz in Aussicht stehen, wollen die internationalen Geldgeber die Gespräche über dringend benötigte Hilfskredite für Ungarn nicht weiterführen.
