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Obamas Bürgerkrieg

Es sieht nicht gut aus für die USA: Dem Land droht die Pleite. Mit einer Rede sucht Präsident Barack Obama den Kompromiss mit der Opposition. Doch die wetzt schon die Messer.

Von Katja Gloger

  Obama an der George Washington Universität: 44 Minuten um Vernunft und Kompromiss geworben

Obama an der George Washington Universität: 44 Minuten um Vernunft und Kompromiss geworben

  • Katja Gloger

Die Lage ist ja so: In wenigen Wochen schon könnte das mächtigste Land der Welt pleite sein. In wenigen Wochen schon müsste der Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Zahlungsunfähigkeit seines Landes erklären. Denn schon am 16. Mai wird aller Voraussicht nach die Staatsverschuldung der letzten verbliebenen Supermacht die "Decke" erreicht haben - die vom US-Kongress verordnete gesetzliche Obergrenze: Sie liegt bei 14,3 Billionen Dollar. Eine Zahl mit 12 Nullen, kaum vorstellbar: 14.300.000.000.00 Dollar. "Die Staatsverschuldung ist die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA", sagt US-Generalstabschef Mullen trocken.

Dies ist die Lage, sie ist schreckenerregend: Wenn die Märkte jetzt die Nerven verlieren, dann rutscht das Land in eine Finanzkrise, größer als je zuvor.

Dann könnte Barack Obama seinem Gast Angela Merkel Anfang Juni noch nicht mal das versprochene State Dinner im Weißen Haus ausrichten - dann müsste er zu den "Five Guys" einladen, in seine Burgerbude.

Ganz soweit wird es wohl nicht kommen. Allein schon, weil die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht einfach so den Bankrott erklären kann.

Die Zeit für große Reformwerke ist vorbei

Und doch rüsten beide Parteien zu einer beispiellosen ideologischen Schlacht. Einen "Bürgerkrieg um Steuern und das Staatsbudget" haben die Kommentatoren ausgemacht, und manche fragen, ob Amerika überhaupt noch regierbar ist. Amerika schaltet um auf Wahlkampfmodus. Gerade hat Barack Obama seine erneute Kandidatur erklärt, schon rüsten sich die republikanischen Konkurrenten. Das bedeutet: Die Zeit für große Reformwerke ist vorbei. Obama hatte seine (halbherzige) Gesundheitsreform, das war's für diese Amtszeit.

In der Schlacht um die steigende Staatsverschuldung geht es vordergründig um die Frage: Steuern erhöhen oder Steuern senken? Aber dahinter steht der uramerikanische Grundsatzstreit: Welche Rolle soll der Staat im Leben der Amerikaner spielen? Und hat Barack Obama, der Mann, der angetreten war, das Land zusammenzuführen und zu verändern, wirklich eine Vorstellung davon, wie er dieses Land aus der Dauerkrise führen will? Er versteht sich als pragmatischer Problemlöser, als vernunftgetriebener Broker der Realität. Als Mann der Kompromisse, weit entfernt von Visionen. Das kennt man sonst doch nur von Angela Merkel.

Ein klarer Sieg der Republikaner

Vor einer Woche hatten sich Demokraten und Republikaner buchstäblich in letzter Minute auf einen Haushalt für das laufende Jahr verständigt. So konnte wenigstens der "shutdown" verhindert werden, die Schließung der Bundesbehörden. Man hatte sich auf Kürzungen von 38,5 Milliarden Dollar geeinigt - und zwar zusätzlich zur Streichung jener 40 Milliarden Dollar, die Obama in diesem Jahr eigentlich mehr ausgeben wollte. Es war ein klarer Sieg der Republikaner. Sie wollten Kürzungen, vor allem im Bildungsbereich, auch bei der Entwicklungshilfe - und die kriegten sie. Die Ausgaben fürs Militär allerdings steigen um fünf Milliarden Dollar.

"Es ist der erste Sieg der Tea Party Bewegung", jubelt das konservative "Wall Street Journal".

Und Obama? Der ging auf Schmusekurs. Man habe einen Kompromiss errungen, säuselte er. Und als ob das nicht genug sei, ließ er seinen engsten Berater David Plouffe durch die Talkshows wandern: "Kompromiss ist kein Schimpfwort" warb der für das neue Lieblingswort des Präsidenten.

Angriff auf das Sozialsystem der USA

Doch ungerührt davon pokern die Republikaner jetzt mit dem drohenden Staatsbankrott. Ihr Schlachtplan für den Schuldenabbau gleicht einem Angriff auf das Sozialsystem der USA: Die weitgehend staatlich finanzierten Krankenkassen für Rentner und Arme, Medicare und Medicaid nämlich, würden faktisch ausgesetzt. So könnten in den kommenden zehn Jahren 4,3 Billionen Dollar eingespart werden. Die dadurch frei werdenden Gelder würden eingesetzt für: Steuersenkungen in Höhe von 4,2 Billionen Dollar.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die Republikaner sind entschlossen, den Präsidenten vor sich her zu treiben, während Obama für den Kompromiss trommelt

"Ich vermisse einen Präsidenten"

Es ist ein irrwitziger Plan, ein Plan vor allem für die Reichen und Superreichen, ausgearbeitet vom Republikaner Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus. "Im Moment herrscht in Washington folgende Philosophie", klagt der Nobelpreisträger für Ökonomie Paul Krugman in der "New York Times": "Die Armen sollen Kürzungen hinnehmen. Die Mittelklasse soll massive Kürzungen in der Krankenversorgung hinnehmen. Und die Reichen müssen Steuersenkungen hinnehmen. Das nennt man dann gemeinsames Opfer! Doch der Präsident antwortet nicht auf die Herausforderung. Ich vermisse einen Präsidenten."

Die Republikaner sind entschlossen, Obama vor sich her zu treiben, wenn es sein muss, bis zur letzten Minute. Denn das politische System der USA basiert letztlich auf dem Willen zum Kompromiss. Und genau drauf spekulieren die Republikaner: Der Präsident braucht den Kompromiss mehr als seine Gegner.

"Es muss Schluss sein mit dem 'no tax'-Amerika"

Jetzt konterte er mit einer Grundsatzrede, einer Rede zur Lage der Nation"New York Times"

Da stand Obama am Mittwoch um 14 Uhr nachmittags vor Studenten und Professoren der George Washington Universität und warb 44 Minuten lang um Vernunft und Kompromiss. Man müsse sparen, sagte er, ja, aber nicht auf Kosten der Armen, der Mittelklasse, der Alten. Man müsse Steuern erhöhen - und zwar für die Reichen, die bislang von Steuersenkungen profitiert hatten. Allein das bringe in den kommenden Jahren 700 Milliarden Dollar mehr in die Staatskasse.

44 Minuten um Vernunft geworben

44 Minuten dauerte seine Rede - ein einziges Mal brandete Beifall auf, und US-Vizepräsident Joe Biden, der die Verhandlungen mit den Republikanern im Kongress führen soll, schien einmal sogar kurz wegzunicken. "Wenigstens stand da ein Präsident für seine Werte ein", kommentierte die "New York Times". Jetzt stellen sich Beobachter die Frage: Macht Obama nun den Clinton? Oder sucht er etwa den Reagan in sich?

Bill Clinton schaffte seine Wiederwahl, weil er sich über beide Parteien erhob, auch seine eigene. Er war ein Präsident zum Anfassen, weder rechts noch links, ein Präsident für die Mittelschicht, dort fand er Mehrheiten. Als personifizierter Kompromiss überzeugte er die Menschen sogar davon, dass Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung nötig seien.

Ronald Reagan wiederum hatte sich um die drängenden Wirtschaftsprobleme erst gar nicht gekümmert. Unverdrossen heiter propagierte er Amerikas strahlende Zukunft - und wurde einer der populärsten Präsidenten aller Zeiten. Und als er dann doch die Steuern erhöhen musste, verziehen ihm die Amerikaner gerne.

"Steuererhöhungen sind inakzeptabel"

Auf dem Werbefeldzug für den Kompromiss treffen Obamas Unterhändler am Freitag auf die Republikaner im Kongress. Und was kündigte deren Sprecher John Boehner an, bevor Obama seine Rede überhaupt begonnen hatte? "Steuererhöhungen sind inakzeptabel. Darüber diskutieren wir gar nicht."

So ist die Lage in diesen Wochen, und es steht nicht gut um Amerika.

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