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Während Polen am Samstag den Reformvertrag von Lissabon endlich unterzeichnen will, spannt der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Europäische Union weiter auf die Folter. Der EU-Kritiker stellt eine neue Bedingung für seine Unterschrift.
Spielt weiter auf Zeit: Tschechiens EU-kritischer Präsident Vaclav Klaus© John Thys/AFP
Tschechiens EU-kritischer Präsident Vaclav Klaus setzt bei der Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon weiter auf Verzögerungstaktik. Für seine Unterschrift stellte er am Donnerstag eine neue Bedingung. Klaus verlange eine Fußnote in dem Vertrag mit einem Hinweis auf die EU-Charta der Menschenrechte, sagte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt nach einem Telefonat mit dem Tschechen. Klaus' polnischer Kollege Lech Kaczynski ließ unterdessen mitteilen, er werde seine Unterschrift unter das Vertragswerk an diesem Samstag leisten.
Die Ratifizierungen in Tschechien und Polen sind die letzten Hürden für die neue Rechtsgrundlage der EU, nachdem die Iren im zweiten Anlauf in einer Volksabstimmung vergangene Woche Ja sagten. Die EU ringt schon seit mehr als zehn Jahren um die Reform, die wegen der Erweiterung auf mittlerweile 27 Staaten notwendig wurde.
Der tschechische Regierungschef Jan Fischer äußerte sich zuletzt zuversichtlich, dass sein Land spätestens bis zum Jahresende die Ratifizierung abschließen werde. Doch ehe Klaus unterzeichnen kann, muss über eine erneute Verfassungsbeschwerde von tschechischen Senatoren entschieden werden. Reinfeldt zufolge sagte Klaus, er werde erst nach einem Urteil des Gerichts präzisieren, welche Formulierung ihm bei der Fußnote vorschwebe.
Gleichwohl habe er eine Unterschrift zugesagt, wenn das Urteil den Vertrag bestätige und die Fußnote hineinkomme. "Er sagte, er wolle, dass der Rat (der Staats- und Regierungschefs) zustimmt. Ich sagte ihm, das sei die falsche Botschaft zur falschen Zeit für die EU. Ich habe ihm klar gesagt, dass es auf seine Tinte auf dem Papier ankommt. Ich will nicht, dass dadurch der Vertrag weiter verzögert wird", berichtete Reinfeldt. Klaus hatte sich in den vergangenen Tagen geweigert, mit dem EU-Ratschef zu sprechen. Am Freitag will der Präsident des Europa-Parlamentes, Jerzy Buzek, nach Prag reisen, um Klaus zu überzeugen. Dies wird als Teil einer EU-weiten diplomatischen Offensive zur endgültigen Ratifizierung des Vertragswerkes angesehen.
Unterdessen ging in Polen das Versteckspiel um die noch fehlende Unterschrift von Präsident Lech Kaczynski unter die Ratifizierungsurkunde weiter. Zunächst sagte einer seiner Berater am Donnerstag im polnischen Fernsehen, der Präsident werde den Vertrag am Sonntag unterzeichnen. Wenig später widersprach der Zwillingsbruder des Präsidenten Jaroslaw Kaczynski: Sein Bruder werde den Vertrag nicht am Sonntag unterzeichnen. Jaroslaw Kaczynski war früher Ministerpräsident. Der Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit hatte gemeinsam mit seinem Bruder bereits 2007 den EU-Gipfel über den Reformvertrag zeitweise lahmgelegt, um Zugeständnisse herauszuschlagen.
Der Chef der Präsidentenkanzlei, Wladyslaw Stasiak, stellte schließlich klar. Kaczynski werde unterschreiben, aber nicht am Sonntag sondern am Samstag. Die Zeremonie, an der unter anderem EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sowie EU-Parlamentspräsident Buzek teilnehmen, werde um 12 Uhr im Präsidentenpalast stattfinden.
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