Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Israel brüskiert USA und Vereinte Nationen

Der Grat für den Frieden ist "so" schmal: US-Vizepräsident Joe Biden kritisiert Israels Siedlungspolitik© Ronen Zvulun/Reuters

Nach US-Vizepräsident Joe Biden hat auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die israelischen Pläne für den umstrittenen Siedlungsbau im nordöstlichen Teil Jerusalems scharf verurteilt. Der Generalsekretär habe erneut deutlich gemacht, dass die Siedlungen gegen internationales Recht verstoßen, sagte ein Sprecher Bans am späten Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Außerdem stünden die Pläne nach Ansicht Bans "den Verpflichtungen Israels aus der Roadmap entgegen und unterminieren jede Bewegung hin zu einem realisierbaren Friedensprozess". Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 1600 weiteren Wohnungen auf besetztem Palästinensergebiet angekündigt.

Die israelische Ankündigung just zu dem Zeitpunkt, da sich der amerikanische Vizepräsident in der Region aufhält, hat für erhebliche Verstimmung gesorgt. Auch vor dem Hintergrund der gerade erst angekündigten indirekten Gespräche mit den Palästinensern sei dies "genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte", hieß es in einer in Washington verbreiteten Erklärung Bidens.

Keine Atmosphäre, die Verhandlungen unterstützt

"Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die sie verkompliziert", betonte der US-Vize. Die Ankündigung mache noch einmal die Notwendigkeit von baldigen Verhandlungen deutlich, in denen alle noch bestehenden Probleme des Konflikts gelöst werden. "Einseitige Maßnahmen von einer der Seiten können nicht das Ergebnis von Verhandlungen über Fragen eines permanenten Status' vorwegnehmen."

Die Regierung in Tel Aviv bemüht sich inzwischen, die Wogen zu glätten. Man hätte mehr Sensibilität während des Besuches eines ranghohen US-Politikers zeigen müssen, sagte der israelische Bauminister Eli Jischai am Mittwoch dem israelischen Rundfunk. Verteidigungsminister Ehud Barak zeigte sich am Mittwoch gar "verärgert" über die "überflüssige" Ankündigung, im ultra-orthodoxen Stadtteil Ramat Schlomo Wohnungen bauen zu wollen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits am Abend zuvor die Missstimmung ausräumen wollen. Er habe Biden nicht brüskieren oder den Besuch stören wollen, sagte Netanjahu.

Das Viertel, das Israel ausbauen will, liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen. Der Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sprach von einer "Provokation". Es sei klar, "dass Israel keinen Frieden will". Abbas selbst forderte in einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, eine "adäquate" Antwort. Erst am Montag hatte Israel die Palästinenser schon brüskiert, indem es den Bau von 112 neuen Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit im Westjordanland ankündigte. Dort gilt eigentlich seit November ein zehnmonatiges Moratorium. In Jerusalem, das Israel als unteilbare Hauptstadt betrachtet, war jedoch kein Baustopp zugesagt worden.

"Moment der guten Gelegenheit"

US-Vize Biden hatte sich zuvor optimistisch über die Friedenschancen in Nahost geäußert. "Ich denke, wir haben einen Moment der guten Gelegenheit", sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres. Die Interessen Israels und der Palästinenser lägen bei objektiver Betrachtung näher beieinander als auseinander. Der US-Vizepräsident will am heutigen Mittwoch mit der Palästinenserführung in Ramallah sprechen.

Israel und die Palästinenser hatten sich am Montag auf indirekte Friedensgespräche mithilfe eines US-Vermittlers geeinigt. Die letzte Runde von Friedensverhandlungen war vor 15 Monaten zu Beginn des Gaza-Krieges Ende Dezember 2008 abgebrochen worden. Langfristiges Ziel ist eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten.