Generalstaatsanwalt legt Haftbeschwerde ein

18. Juli 2013, 22:40 Uhr

Überraschung in Moskau: Der russische Generalstaatsanwalt bezweifelt, dass das Urteil gegen Kreml-Gegner Nawalny rechtens ist und legt Haftbeschwerde ein. In ganz Russland formieren sich Proteste.

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Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat überraschend Beschwerde gegen die Inhaftierung des wegen Veruntreuung verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny eingelegt. Es gebe keine Gründe dafür, teilte die Behörde in Moskau der Staatsagentur Itar-Tass am Donnerstag mit. Solange das Urteil nicht rechtskräftig sei, könne Nawalny unter Auflagen in Freiheit bleiben. Danach käme Nawalny auf freien Fuß, wenn er sich schriftlich verpflichtet, auf eine Flucht zu verzichten.

Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, für Freitag um 8 Uhr (MESZ) sei beim Gericht in Kirow eine Anhörung über die Haftbeschwerde angesetzt worden. Sollte Nawalny freikommen, wird er nach Darstellung seines Stabes doch als Kandidat an der Bürgermeisterwahl am 8. September in Moskau teilnehmen. Nach dem Richterspruch hatte er auf seine Kandidatur verzichtet.

Prozess "ohne einen einzigen Beweis"

Am Vormittag war Nawalny in Kirow nach einem als Justizskandal kritisierten Prozess zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Noch im Gerichtssaal führten Uniformierte den scharfen Gegner von Kremlchef Wladimir Putin in Handschellen ab. Der wegen Veruntreuung verurteilte 37-jährige Anwalt kam in ein Untersuchungsgefängnis. Er will den Schuldspruch anfechten. Das Urteil gilt als Gradmesser für den Umgang mit Andersdenkenden in Russland.

Richter Sergej Blinow sah in Kirow - rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau - die Vorwürfe gegen Nawalny nach dem dreimonatigen Prozess als erwiesen an. Der Familienvater soll 2009 als Berater des örtlichen Gouverneurs eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben. Nawalny habe dafür gesorgt, dass 10.000 Kubikmeter Holz weit unter Wert verkauft wurden. Blinow sprach von einem "Verbrechen". Beobachter kritisierten viele Verfahrensmängel in dem Prozess "ohne einen einzigen Beweis".

Menschenrechtler und Vertreter der Bundesregierung sprachen von einem Schauprozess und einem neuen Beispiel für politische Willkürjustiz in Russland. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama erklärte, Washington sei "zutiefst enttäuscht" über das politisch motivierte Urteil. Die russische Regierung rief er auf, ein "faires" Berufungsverfahren zuzulassen und ihre "Kampagne des Drucks" gegen die Opposition zu beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "unverhältnismäßig hohen" Strafe. Ähnlich kritisch äußerten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie Vertreter Großbritanniens und Frankreichs. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sagte, das Urteil beweise, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gebe.

Bei Protesten Tausender Kremlgegner gegen die Inhaftierung Nawalnys nahm die Polizei in mehreren Städten Dutzende Menschen fest. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau führten Beamte der Anti-Terroreinheit Omon mindestens 20 Demonstranten ab, wie das regierungskritische Internetportal kasparov.ru berichtete. Allein in Moskau war die Rede von mehr als 20.000 Anhängern, die gegen Nawalnys Verurteilung und Inhaftierung auf die Straße gingen. "Danke für alles! Das ist ein wirklich verrücktes Gefühl, wenn Du merkst, dass Du nicht allein bist", schrieb Nawalnys Ehefrau Julia bei Twitter.

"Volkswanderung" für Nawalny

Beobachter sprachen von beispiellosen Protesten. Noch nie seien so viele Menschen zur Unterstützung eines einzelnen Oppositionsführers auf die Straße gegangen, hieß es. Auch in der Touristenmetropole St. Petersburg gingen Hunderte auf die Straße, dort gab es ebenfalls Festnahmen. In anderen Großstädten wie Saratow, Kasan oder der Pazifik-Metropole Wladiwostok kam es ebenfalls zu spontanen Protesten.

In sozialen Netzwerken hatten sich Tausende Teilnehmer zur "Volkswanderung" für Nawalny in Moskau angekündigt. Auch in Kirow wurden mehrere Anhänger Nawalnys vorübergehend festgenommen.

be/DPA
 
 
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