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Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will das Quorum für Volksabstimmungen von bisher einem Drittel der Wahlberechtigten auf 20 Prozent senken.
Die CDU im baden-württembergischen Landtag hat ihre Absage an ein Absenken der Hürden für Volksabstimmungen bekräftigt.
Die CDU im baden-württembergischen Landtag hat ihre Absage an ein Absenken der Hürden für Volksabstimmungen bekräftigt.
Die FDP begrüßt den Vorstoß, die Union wittert Taktik: SPD und Grüne wollen einen Gesetzentwurf zur Einführung von Referenden vorlegen. Kommt er durch, könnten die Bürger auch über die EU-Verfassung abstimmen.
Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu Volksabstimmungen über Euro-Rettungsaktionen ab.
Die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister zu Guttenberg weitet sich aus. Internetnutzer sammeln Passagen, die der Politiker in seiner Doktorarbeit kopiert haben soll. stern.de dokumentiert einige offensichtliche Parallelen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat Schwarz-Gelb in Berlin und indirekt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Wahldebakel der Union in Nordrhein-Westfalen Schönrednerei vorgeworfen. Jetzt müsse endlich gehandelt werden.
Sechs Monate vor der Wahl hat sich Barack Obama als erster US-Präsident offen für die Homo-Ehe ausgesprochen.
Die Homo-Ehe ist eine heikle Angelegenheit in den USA, an der sich Barack Obama im Wahljahr bisher eigentlich nicht die Finger verbrennen wollte.
Sechs Monate vor der Wahl hat sich Barack Obama als erster US-Präsident offen für die Homo-Ehe ausgesprochen.
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