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Schweizer stimmen gegen automatische Abschiebung krimineller Ausländer

Bei einem Volksentscheid über eine automatische Ausweisung krimineller Ausländer haben sich die Schweizer gegen diesen entschieden. Der Vorschlag der rechtspopulisitschen SVP implizierte auch minder schwere Straftaten.

Zwei Plakate für und gegen den Volksentscheid über strengere Abschiebegesetzen

Zwei Plakate für und gegen den Volksentscheid über strengere Abschiebegesetzen in der Schweiz

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen sei eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die Initiative, die damit gescheitert sei, berichtete das Schweizer Fernsehen.

Auch bei der Auszählung der Stimmen zeichnete sich ein klarer Sieg der Gegner der Initiative ab. Nach dem Abstimmungsergebnis in 20 von 26 Kantonen haben sich 56,7 Prozent der Eidgenossen gegen den Vorstoß ausgesprochen, 43,3 Prozent sind dafür.

SVP wollte automatische Abschiebung

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.

Die SVP-Initiative sorgt für heftige Kontroversen in dem Land, in dem immerhin ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass hat. Das Referendum erfolgt sechs Jahre, nachdem die Schweizer mit knapp 53 Prozent für eine SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer stimmten.

Allerdings fügte das Parlament im vergangenen März in das entsprechende Gesetz eine Klausel ein, die es der Justiz erlaubt, in einigen Fällen die automatische Abschiebung zu verhindern. Mit der neuen Initiative wollte die SVP erreichen, dass alle Ausländer im Falle einer Verurteilung wegen Straftaten automatisch ausgewiesen werden.

fin/DPA
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