Merkel erwägt nun doch größeren Rettungsschirm

1. März 2012, 08:44 Uhr

Die CSU befürchtet, dass für Griechenland-Hilfen das Geld deutscher Steuerzahler verbrannt wird. Kanzlerin Merkel erhöht derweil wieder drastisch die Summe, die für den Rettungsschirm im Gespräch ist.

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Größer: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt nicht zum ersten Mal mehr Geld für Griechenland in Aussicht©

In der Diskussion um eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zeichnet sich einem Pressebericht zufolge eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Laut der "Süddeutschen Zeitung" kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen.

Aus Berliner Regierungskreisen hieß es der Zeitung zufolge, die Kanzlerin halte eine ESM-Aufstockung "materiell" weiter nicht für zwingend. Der "Rest der Welt" habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus "psychologischen Gründen" nötig sei. "Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können'', hieß es. Es sei daher denkbar, dass der ESM den EFSF im Sommer nicht ersetze, sondern dass beide Töpfe zunächst einmal für ein Jahr nebeneinander bestehen blieben.

Großbritannien und China fordern mehr Geld

Der bisherige Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder verfügt über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion zur Beilegung der Schuldenkrise mehr Geld bereitstellen.

Dafür treten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und fast alle Euro-Mitglieder ein. Deutschland fordert seinerseits eine Aufstockung der Krisenvorsorgemittel des IWF. Dem wiederum wollen viele andere Staaten nur zustimmen, wenn Merkel ihre Blockadehaltung in der ESM-Frage aufgibt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte unterdessen eine ESM-Ausweitung ab. "Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Allerdings könnte manches dafür sprechen, "den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als geplant, um eine Übergangsphase zu gestalten", fügte er hinzu.

Griechen beschließen harte Sparmaßnahmen

Vor allem CSU-Politiker profilierten sich in den vergangenen Wochen als Gegner immer umfangreicherer Griechenland-Hilfen. Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich etwa riet den Griechen unverhohlen zum Austritt aus der Euro-Zone. Die SPD kommentierte Friedrichs Äußerungen im "Spiegel" mit den Worten: "Die CSU läuft völlig aus dem Ruder."

Das griechische Parlament hat derweil in der Nacht zum Donnerstag weitere harte Sparmaßnahmen gebilligt. 213 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament stimmten für weitere Kürzungen, diesmal im Gesundheitsbereich, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Damit wurde der letzte Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen verabschiedet, mit denen mehr als 3,2 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Der bisherige Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder verfügt über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion zur Beilegung der Schuldenkrise mehr Geld bereitstellen.

EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel

Diese Maßnahmen sind Voraussetzung für das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Am Vortag hatte das Parlament die Kürzung der Renten bebilligt. Zudem hatte Anfang der Woche der Ministerrat bereits weitere Kürzungen, darunter auch die des Mindestlohnes, in Höhe von 22 Prozent verabschiedet. Der Mindestlohn wurde damit von monatlich 751 brutto auf 586 Euro brutto gekürzt. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen wollen die Fahrer der öffentlichen Verkehrsmittel in Athen am Donnerstag für 24 Stunden streiken.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel über Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung beraten. Der Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise soll bei dem Spitzentreffen allerdings nicht im Mittelpunkt stehen.

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